Hessen Gebühren-Irrtum in Kassel: Mehr als 5.000 Fahranfänger müssen nachzahlen
Wer in den vergangenen drei Jahren in Kassel die Führerscheinprüfung auf einem Wagen mit Automatikgetriebe abgelegt hat, muss eine Gebühr nachzahlen. Der Grund: Ein Fehler seitens der Stadt.
Wer in den vergangenen drei Jahren in Kassel die Führerschein Prüfung auf Automatikgetriebe gemacht hat, muss eine Gebühr nachzahlen. Der Grund: Die Stadt hat sich vertan.
Von der Nachzahlung betroffen sind rund 5.400 Fahranfängerinnen und Fahranfänger, die zwischen April 2021 und Mitte 2024 in Kassel ihre Prüfung mit einem Automatikgetriebe gemacht haben und zusätzlich Autos mit Schaltgetriebe fahren dürfen.
Die Betroffenen bekommen bald Post von der Stadt - mit der Aufforderung, 28,60 Euro zu überweisen.
Interne Prüfung ergab Fehler bei Gebührenbescheid
Für die Stadt bedeutet das Einnahmen von knapp 154.000 Euro. Der Grund für die Nachforderung ist ein Fehler in der Führerscheinstelle.
Seit dem 1. April 2021 können Fahrschüler die Prüfung mit einem Automatik machen und trotzdem später Autos mit Schaltgetriebe fahren. Dafür müssen sie zehn Fahrstunden mit einem Auto mit Schaltung absolvieren und eine Testfahrt mit einem Fahrlehrer machen. Danach wird im Führerschein die Schlüsselzahl 197 eingetragen. Damit dürfen Sie einen PKW mit Schaltgetriebe fahren.
Diese hatte bisher die "Gebührenordnung zu Gunsten der Antragstellenden" - also der Fahranfänger - ausgelegt, teilte die Stadt Kassel am Donnerstag mit. Und somit zu niedrige Führerscheingebühren von den Prüflingen kassiert.
Eine interne Prüfung habe jetzt ergeben, dass "die Gebühr nachträglich erhoben werden muss", so die Stadt.
Stadt muss Nachzahlung einfordern
Eigentlich sollte den Betroffenen diese Nachzahlung erlassen werden, doch das sei nicht möglich, so die Stadt. Laut Gemeindehaushaltsverordnung ist das aufgrund der Höhe nicht zulässig.
So wird der Führerschein für die Betroffenen noch ein bisschen teurer. Sie müssen die knapp 29 Euro nachzahlen. Die Betroffenen werden nach und nach angeschrieben, zuerst bekommen diejenigen Post, die ihren Führerschein seit 2021 haben.
