Hessen Ehemaliges türkisches Konsulat in Frankfurt besetzt - Festnahmen und Anzeigen
Nach der Besetzung des ehemaligen türkischen Konsulats in Frankfurt müssen sich 16 Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Zwischenzeitlich hielten sich Protestierende auf dem Dach des Gebäudes auf - die Polizei räumte aus Sicherheitsgründen nicht.
Aktivistinnen und Aktivisten haben am Samstag das ehemalige türkische Generalkonsulat in Frankfurt besetzt. Unter dem Motto "Besetzen gegen Besatzung" wollten sie damit nach eigenen Angaben ihre Solidarität mit den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten im Norden und Osten Syriens ausdrücken. Die Polizei sprach von pro-kurdischen Demonstranten aus dem linken Spektrum.
Mehrere Dutzend Einsatzkräfte waren einem Polizeisprecher zufolge vor Ort und versuchten, das Gebäude zu räumen. Die Zeppelinallee im Frankfurter Stadtteil Bockenheim wurde zwischen Ludolfstraße und Sophienstraße für den Einsatz gesperrt. Auch ein Hubschrauber war zeitweise im Einsatz.
Maßnahmen zur Räumung des Dachs abgebrochen
Beamte versuchten, die 16 Protestierenden vom Dach des derzeit eingerüsteten Gebäudes zu holen. Nachdem die Aktivisten begonnen hätten, Teile des Baugerüsts abzumontieren und Sicherheitsnetze zu beschädigen, habe man die Maßnahmen auf dem Dach aber abgebrochen, teilte die Polizei mit.
Am späten Abend berichtete die Polizei, dass alle Besetzer das Gebäude und das Dach friedlich verlassen hätten. Sie hätten zu einer auf der gegenüberliegenden Straßenseite stattfindenden Spontanversammlung gelangen wollen, wo sich parallel zur Besetzung nach Schätzung der Polizei 60 bis 70 Personen versammelt hatten. Das hätten die Einsatzkräfte verhindert.
Drei Personen wurden umgehend festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die restlichen 13 Personen hätten sich untergehakt, um die Festnahme zu erschweren. Beamte hätten sie getrennt. Alle 16 Personen müssten sich nun wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs verantworten. Beim Entfernen der von den Aktivisten angebrachten Transparente sei auf der obersten Ebene des Baugerüsts ein Küchenmesser gefunden worden.
Kampagne "Rise up for Rojava"
Die Aktion hängt mit der internationalen Kampagne "Rise up for Rojava" zusammen. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern demnach unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an die Türkei, da das Land die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens angreife. In der Gegend ist die Kurdenmiliz YPG aktiv, die die Türkei als Terrororganisation ansieht.
Mit der Besetzung des Gebäudes in Frankfurt wolle man sich gegen die "drohende Besatzung Rojavas" stellen, teilten die Aktivistinnen und Aktivisten mit. Eine Besatzung des Gebiets "würde für die Menschen vor Ort Unterdrückung bedeuten und Rojava als ökologisches, demokratisches und feministisches Projekt in Mitten eines Kriegsgebiets zerstören", hieß es in der Mitteilung.
Jahrelanger Leerstand
Vor einigen Jahren hatte das türkische Generalkonsulat seinen Standort von der Zeppelinallee an die Kennedyallee im Frankfurter Süden verlegt. Die denkmalgeschützte Villa an der Zeppelinallee steht seitdem leer. Laut Polizei ist das Gebäude noch immer im Besitz des türkischen Staates.
Weitere Syrien-Proteste in Frankfurt
Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in Syrien gab es in Frankfurt am Samstag weitere Proteste. In der Frankfurter Innenstadt versammelten sich zudem am Nachmittag laut Polizei rund 1.000 Demonstrierende zu einer Kundgebung zum Thema "Solidarität mit der syrischen Revolution". Die Veranstaltung sei bis auf ein kleineres Handgemenge ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, sagte der Polizeisprecher.
Für den späten Nachmittag hatte ein weiteres Bündnis hatte zu einer Lichterdemonstration unter dem Motto "Licht für Rojava - Frieden für Syrien" aufgerufen. Laut den Veranstaltern nahmen ebenfalls rund 1.000 Menschen teil, um auf Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Syrien aufmerksam zu machen. Wie die Protestierenden am ehemaligen Konsulat forderten die Organisatoren unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an die Türkei.
