Hamburg SPD-Spitze trägt Lindners Wirtschaftspapier nicht mit
Die SPD-Spitze hat das am Freitag öffentlich gewordenen 18-seitige Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande einer Parteiveranstaltung in Hamburg zurückgewiesen.
Gutverdiener haben mehr Geld, "einfache" Arbeitnehmer müssen länger arbeiten und bekommen weniger Rente: Solche Reformen werde die SPD "an keiner Stelle mitmachen", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gegenüber NDR 90,3. Dabei bezog er sich auf die Forderungen von Lindner. Auch SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sagte, "diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, sind in der Koalition nicht zu verwirklichen".
SPD will an Tariftreuegesetz festhalten
In seinem Papier hatte der FDP-Chef einige in der Bundesregierung vereinbarte Projekte wieder in Frage gestellt, zum Beispiel das Rentenpaket und das geplante Tariftreuegesetz. Das soll Unternehmen, die für den Bund arbeiten, dazu verpflichten nach Tarif zu zahlen. Daran will Klingbeil unbedingt festhalten.
Insgesamt versucht die SPD-Spitze aber offenbar die immer gereiztere Stimmung in der Koalition etwas abzukühlen. Trotzdem sagt Klingbeil, die letzten Tage hätten das Vertrauen in die Regierung nicht gestärkt. Und er unterstellt Lindner indirekt, sich parteipolitisch profilieren zu wollen.
Bürger sollen bei Wahlprogramm mitreden können
Mit der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Erstellung ihres Bundestagswahlprogramms will die SPD die Stimmung im Land drehen und Vertrauen zurückgewinnen. Ziel sei es, die Bundestagswahl zu gewinnen, sagte Esken am Sonnabend im Congress Center Hamburg (CCH).
Esken zeigt sich kämpferisch
Bei der ersten von drei sogenannten Dialogkonferenzen gab Esken sich vor mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern: "Wir werden die CDU von Friedrich Merz auf den zweiten Platz verweisen und wir werden die demokratische Mehrheit gegen die Rechtsextremisten aufstellen." Esken sagte, um der SPD bei der nächsten Bundestagswahl trotz schlechter Umfragewerte wieder zum Wahlsieg zu verhelfen, brauche es eine Partei, die kämpfe. "Und ich sage euch: Die SPD hat Erfolg, wenn sie eine soziale Bewegung ist."
Klingbeil: Fokus auf der "arbeitenden Mitte"
Der Fokus für das Wahlprogramm liege auf der arbeitenden Mitte, sagte der Klingbeil im CCH. Die Vorstellungen und Erwartungen dieser Menschen wolle man bei den Dialogkonferenzen hören. "Wir lernen dazu bei diesen Veranstaltungen und wir hören zu und wir nehmen Sachen auf", so Klingbeil.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.11.2024 | 08:00 Uhr
