Hamburg Nach Bezirkswahlen: Ampel-Koalition in Wandsbek steht
Fünf Monate nach den Bezirkswahlen in Hamburg steht im größten Bezirk der Stadt der Koalitionsvertrag zwischen den künftig regierenden Parteien. Die Gremien von SPD, Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek haben dem 45-seitigen Koalitionsvertrag zugestimmt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Dressel sagte, für die neue "Wandsbek-Koalition" habe man mehrere Wochen lang gut miteinander verhandelt. "Wir waren schon fertig und dann zerbrach die Ampel in Berlin", sagte Dressel, der auch Hamburgs Finanzsenator ist. Er gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl einen Unterschied zwischen der Politik in Berlin und der in Hamburg machen. "Wir müssen in der Lage sein, die Ebenen auseinanderzuhalten. Wir haben ein gutes Ergebnis. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Parteienklamauk, sondern Lösungen."
Verkehr und Mobilität im Fokus
Im Koalitionsvertrag stehen die Themen Verkehr und Mobilität an erster Stelle. Mehrspurige Straßen bleiben erhalten, statt Platz an Radwege abzugeben - das war ein Anliegen der FDP. Das bedeutet weiterhin sechs Spuren auf der Wandsbeker Chaussee und vier am Berner Heerweg. Und Tempo 50 bleibt die Regel in Wandsbek.
SPD kann Bezirksamtsleiter vorschlagen
Die Koalition plant Hunderte neue Wohnungen entlang der zukünftigen Strecke der S-Bahn-Linie 4 und insgesamt mehr kleinere Wohnungen für ältere und alleinstehende Menschen. Gleichzeitig werde es mehr bezahlbare Gewerbeflächen geben und Handwerker bekommen einen eigenen Parkausweis. Und in Jenfeld und Steilshoop sollen die Gebiete um die Einkaufszentren verschönert werden. Die SPD hat sich außerdem in den Verhandlungen das Recht gesichert, den nächsten Bezirksamtsleiter vorzuschlagen.
CDU bei Bezirkswahlen stärkste Kraft, aber nun außen vor
Obwohl die CDU bei den Bezirkswahlen stärkste Kraft wurde, ist sie nicht Teil der Koalition. Die Partei erklärte, die Koalition habe den Willen der Wählerinnen und Wähler ignoriert. Bei den Bezirkswahlen im Juni hatten SPD und CDU in Wandsbek jeweils 16 Mandate erhalten, die Grünen 11, die FDP 4, die Linke 4 und die AfD 6. Die CDU hatte die Bezirkswahl mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,2 Prozentpunkten gewonnen und wollte mit der SPD eine große Koalition bilden. Dazu kam es nun jedoch nicht.
Am 2. März 2025 steht in Hamburg die Bürgerschaftswahl an. Derzeit regieren in Hamburg die SPD und die Grünen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 17.11.2024 | 16:00 Uhr
