Hamburg Schleswig-Holstein Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Milliarden für moderne Schulen: Einigung auf Digitalpakt
Nach monatelangem Ringen haben Bund und Länder sich auf eine Fortsetzung des sogenannten Digitalpakts geeinigt. Sie wollen, dass bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Ausstattung der Schulen mit moderner IT-Infrastruktur investiert werden.
"Wir müssen unsere Schulen auf eine Welt vorbereiten, die digital geprägt ist", sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Ländervertretern in Berlin. Gemeinsam hatten Bund und Länder zuvor eine Fortführung des Digitalpakts für Schulen beschlossen, den sie künftig je zur Hälfte mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren wollen. Das werde die Zukunft der Kinder im Land maßgeblich prägen, so Özdemir. Deshalb werde auch die Qualifizierung von Lehrkräften mit dem neuen Digitalpakt 2.0 klar im Zentrum stehen. Zudem gibt es damit weiterhin Geld für die IT-Infrastruktur wie etwa für den Kauf von Laptops.
Özdemir: "Durchbruch auf den letzten Metern"
Bundesbildungsminister Cem Özdemir sagte, dass eine künftige Bundesregierung an den Eckpunkten der Einigung nicht vorbeikomme.
Özdemir betonte, dass es ein "Durchbruch auf den letzten Metern" gewesen sei. Ob und wie die Vereinbarung umgesetzt wird, hängt allerdings von der neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Februar ab. Denn die nun getroffene Vereinbarung entfaltet zunächst keine Bindungswirkung, da sie auch unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsbeschlüsse steht. Özdemir zeigte sich jedoch zuversichtlich: "Keine künftige Bundesregierung wird an der Einigung vorbeikommen."
Die Abstimmung in der Kultusministerkonferenz der Länder sei einstimmig gewesen, sagte deren aktuelle Präsidentin, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). So habe es 14 Zustimmungen und eine Enthaltung von Sachsen-Anhalt gegeben. Thüringen war wegen der zeitgleich stattfindenden dortigen Regierungsbildung nicht anwesend.
Niedersachsen: Kultusministerin wünscht sich leichtere Verfahren
Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte auf NDR Info, sie sei zuversichtlich, dass eine künftige Bundesregierung sich diesen Beschluss zu eigen macht. Für ihren Parteikollegen Özdemir fand sie lobende Worte. Dieser habe den Ländern zugehört und nach Lösungen gesucht. Gleichwohl müsse mit dem Bund in Zukunft noch mal geredet werden, ob die Finanzmittel für den Digitalpakt ausreichen. Zudem versuchte sie Bedenken zu zerstreuen, dass die Investitionskosten in neue Technik am Ende an den Kommunen als Schulträger hängen bleiben. "Natürlich sind wir sehr bemüht, die Kommunen nicht über das bisherige Maß hinaus zu belasten", sagte Hamburg.
Sie wünsche sich zudem leichtere Vergabeverfahren. "Beim Digitalpakt 1 konnten manche Gelder nicht ausgegeben werden, weil die Verfahren so kompliziert waren", so die Ministerin. Das könne nicht so bleiben. Zudem befürwortete Hamburg die neue Zielsetzung des Digitalpakts 2.0, nicht nur die Technik, sondern auch die Köpfe dahinter in den Blickpunkt der Bemühungen zu nehmen. "Das Thema ist ja nicht nur Infrastruktur, sondern der Fokus wird auch auf Lehrkräfte und Fortbildungen gelegt."
Hamburgs Bildungssenatorin positiv überrascht
Hamburgs Schulen sollen über den Förderzeitraum 130 Millionen Euro erhalten, davon 65 Millionen Euro vom Bund. "Ich bin positiv überrascht über den sehr schnellen Verhandlungserfolg von Ländern und neu geführtem Bundesbildungsministerium zum Digitalpakt 2.0. Das hatte ich nicht wirklich erwartet", sagte Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). Die Schulbehörde geht davon aus, dass in den nächsten Jahren rund 43.000 mobile Schüler-Endgeräte ausgetauscht werden müssen. Das Gesamtvolumen dieses Tauschs wird auf rund 26 Millionen Euro geschätzt.
Mittlerweile unterstützen rund 140.000 digitale Geräte das Lernen an Hamburgs staatlichen Schulen. Doch Technik ist nur eine Seite im neuen Digitalpakt. "Sehr wichtig ist es, Lehrkräfte so aus- und fortzubilden, dass sie den Herausforderungen der digitalen Bildung gerecht werden können und wollen", sagte Bekeris.
Einigung durch Wechsel im Bundesbildungsministerium möglich
Die Vorgänger-Vereinbarung Digitalpakt 1 war bereits Anfang 2024 ausgelaufen. Seitdem hatte die damalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ergebnislos mit den Ländern über eine Fortführung verhandelt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Özdemir die Leitung des Bundesbildungsministeriums übernommen. Für Streichert-Clivot hat dieser Wechsel entscheidend dazu beigetragen, dass man sich auf eine Vereinbarung verständigen konnte.
Denn vor allem gegen eine 50:50-Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern hatte es aus den Ländern großen Widerstand gegeben. Mit der nun getroffenen Einigung können sie einen Großteil der Mittel, etwa zwei Milliarden Euro, durch die Anrechnung bereits geplanter Maßnahmen beisteuern. Das federt die finanzielle Last der Länder deutlich ab. Beim ersten Digitalpakt hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen getragen. Länder und Kommunen mussten nur zehn Prozent übernehmen.
Finanzierung des Digitalpakts 2.0 noch offen
Ob die Gelder, auf die man sich jetzt geeinigt hat, wirklich fließen werden, wird erst die neue Bundesregierung entscheiden. Deshalb nennt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Stephan Albani aus Oldenburg die Vereinbarung einen "ungedeckten Scheck für die digitale Bildung". Das Problem: Die Ampelregierung habe im Bundeshaushalt keine Vorkehrungen für den Bundesanteil in Höhe von 2,5 Milliarden Euro getroffen, sagte Albani.
Und auch beim Deutschen Philologenverband ist die Freude über die Einigung noch gedämpft. Denn die Erfahrung habe gezeigt, dass ein guter Wille noch keinen Abschluss bedeute. Auch wenn sich die politische Konstellation geändert habe, schienen einige Fragen immer noch nicht final geklärt. Deshalb glaube man auch erst dann an einen Digitalpakt 2.0, "wenn die Tinte unter der Vereinbarung trocken ist", hieß es in einer Stellungnahme.
Dieses Thema im Programm:
NDR Info | Aktuell | 13.12.2024 | 14:00 Uhr
