Hamburg Hamburger CDU will "Muslim Interaktiv" verbieten lassen

Stand: 23.04.2024 16:46 Uhr

Die Hamburger CDU fordert vom Senat, sich für ein Verbot von "Muslim Interaktiv" einzusetzen. Das islamistische Netzwerk gilt als radikal und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

In ihrem Antrag fordert die CDU den Senat auf, sich ans Bundesinnenministerium zu wenden, um "Muslim Interaktiv" zu verbieten. Hamburg soll in Berlin Druck machen, damit ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. Da das islamistische Netzwerk nicht nur in Hamburg tätig ist, ist das Bundesinnenministerium zuständig.

Laut Verfassungsschutz steht "Muslim Interaktiv" im Verdacht, junge Menschen zu radikalisieren. Die Gruppierung sei besonders auf Social Media aktiv und versuche unter Jugendlichen und jungen Anhängern neue Mitglieder zu rekrutieren.

Polizei ermittelt gegen "Muslim Interaktiv"

Auch die Polizei ermittelt gegen das islamistische Netzwerk, wegen einer nicht genehmigten pro-palästinensischen Kundgebung im vergangenen Oktober. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte die Vereinigung zuletzt Veranstaltungen während des Fastenmonats Ramadan genutzt, um ihre Ideologie zu verbreiten.

Thering: "Unerträgliche Hetze"

"Es ist unerträglich, dass die Islamistengruppe 'Muslim Interaktiv' auf unseren Straßen offen gegen Juden hetzen und gegen unsere freie Art zu leben", sagte Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering dem NDR Hamburg Journal. "Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia", so Thering weiter. Deshalb fordere die Hamburger CDU die Bundesinnenministerin auf, die Gruppe schnellstmöglich zu verbieten.

Den Antrag zum Verbotsverfahren will die CDU am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung zur Abstimmung stellen.