Hamburg Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate
Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Mittwoch für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. Auch das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg soll ihr entzogen werden.
Der Beschluss, der Bürgerschaft den Entzug der Mandate zu empfehlen, fiel einstimmig - auch mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache. Erstmals seit 1945 wird das Parlament eine Abgeordnete aus seinen Reihen ausschließen - und zwar voraussichtlich am kommenden Mittwoch.
Seit Monaten nicht an Sitzungen teilgenommen
Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde und gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war.
Petersen offenbar in Russland
Offenbar hält sich Petersen mit ihren Kindern in Russland auf. Die genauen Gründe für ihre Ausreise nannte sie bislang nicht. Es sei ihr um die Sicherheit ihrer Kinder gegangen, sagte sie in einem aktuellen Video auf YouTube.
Landeswahlleiter: Petersen erfüllt nicht mehr Voraussetzung
Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, da Petersen weder über einen Wohnsitz in Hamburg verfüge noch ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" in der Hansestadt habe, erfülle sie nicht mehr die für die Ausübung der Mandate erforderliche Voraussetzung der Wählbarkeit.
Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie derzeit noch zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro - für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kommen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.12.2024 | 16:00 Uhr
