Bremen Nach versuchter Abschiebung: Grüne Jugend fordert Rücktritt von Mäurer
Die versuchte Abschiebung eines Somaliers aus Bremer Kirchenasyl schlägt weiter hohe Wellen. In den Augen der Grünen Jugend hat sich Ulrich Mäurer als Innensenator disqualifiziert.
Mit der versuchten Abschiebung eines 25-jährigen Somaliers habe Mäurer jahrzehntelange Absprachen gebrochen, findet die Grüne Jugend.
Das einzig richtige, was Ulrich Mäurer jetzt noch tun kann, ist, sich zu entschuldigen und zurückzutreten.
(Daniel Breitenstein, Landessprecher Grüne Jugend Bremen)
Mäurer: "Wir haben keinen Entscheidungsspielraum"
Im Interview mit buten un binnen verwies Mäurer darauf, keinen Entscheidungsspielraum zu haben, da das BAMF die Abschiebung beantragt habe. Wenn er die Abschiebung nicht angeordnet hätte, würde er sich über geltendes Bundesrecht hinwegsetzen, sagte Mäurer. Außerdem hat es laut Mäurer mit der Kirche eine Vereinbarung gegeben, das Kirchenasyl für Personen zu beenden, denen das BAMF kein Bleiberecht zugesteht. Einige Gemeinden würden sich an diese Vereinbarung aber nicht halten.
Jusos sehen auch Verantwortung beim Bürgermeister
Auch die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, kritisiert die versuchte Abschiebung massiv. Pikant ist hierbei nicht nur, dass es der Jugendverband der Partei ist, der Mäurer angehört. Die Jusos gehen nämlich noch einen Schritt weiter. Sie nehmen auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (ebenfalls SPD) ins Visier. In einem Instagram-Post schreiben die Jungsozialisten: "Wir haben auch in Bremen einen weiteren traurigen Tiefpunkt in der Migrationspolitik erreicht. Hieran trägt auch Andreas Bovenschulte Mitverantwortung. Das Schweigen des sonst so gesprächigen Bürgermeisters spricht Bände."
Ulrich Mäurer degradiert sich zum Handlanger eines gescheiterten Unrechtssystems. Von Rechtsstaat zu reden, um Unrecht durchzusetzen, ist nicht nur falsch, sondern beschämend. Ulrich Mäurer sollte sich dringend Gedanken darüber machen, ob sein Verhalten eines Sozialdemokraten noch würdig ist.
(Instagram-Post der Bremer Jusos)
Koalitionspartner kritisieren Mäurer
Auch die Bremer Koalitionspartner der SPD – Grüne und Linke – kritisieren die versuchte Abschiebung als Tabubruch. Die Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, nannte das Vorgehen der Innenbehörde und der Polizei "eine Zäsur".
Aus unserer Sicht ist das ein inakzeptabler Vorgang. Es wird zu besprechen sein, ob das einer rot-grün-roten Regierung gut zu Gesicht steht. Meiner Meinung ist das nicht der Fall.
(Sofia Leonidakis, Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft)
Grüne: Frage des menschlichen Anstands
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Henrike Müller, übte deutliche Kritik an dem Abschiebungsversuch. Sie widersprach auch indirekt Mäurer, der gesagt hatte, es gebe eine Vereinbarung mit der Kirche, das Kirchenasyl zu beenden, wenn das BAMF das verlange.
Ich bin erschüttert. Ich hätte mir nicht denken können, dass das Kirchenasyl in Bremen noch einmal angetastet wird. Ich erwarte auch, dass das sofort wieder eingestellt wird. Da gibt es auch eine politische Vereinbarung und das gebietet auch der menschliche Anstand.
(Henrike Müller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft)
Innensenator kündigt weitere Abschiebungen an
Mäurer hat derweil angekündigt, in Zukunft genauso wieder zu handeln. Und das könnte schon in der nächsten Woche der Fall sein. Jedenfalls sagte der Innensenator zu buten un binnen, dass das BAMF nächste Woche wahrscheinlich die Abschiebung einer Person aus Bremer Kirchenasyl nach Spanien beantragen werde. Gut möglich also, dass die rot-grün-rote Koalition auf einen riesigen Krach zusteuert.
Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 4. Dezember 2024, 19:30 Uhr
