Bremen Bremen streicht Arbeitsförder-Projekte wegen fehlender EU-Gelder
Weil Bremen seine Mittel für Arbeitsförderung aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds ESF weitgehend ausgegeben hat, müssen einige Projekte zum Jahresende schließen.
Worum geht es?
Bremen bekommt aus dem ESF-Programm für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 60 Millionen Euro, muss allerdings noch 90 Millionen drauflegen. Mit den Geldern finanziert Bremen Projekte in der Arbeitsförderung.
Dem Vernehmen nach ist das meiste Geld davon schon ausgegeben: Auch für teure und langlaufende Projekte, die in Pandemie-Zeiten angeschoben wurden. Mit den Finanz-Problemen des Bremer Jobcenters im Sommer hat das Ganze übrigens nichts zu tun. Weil aber erhoffte Millionen aus einem anderen ESF-Topf jetzt ausgefallen sind, hat sich die Finanzlage nochmals verschärft.
Schon im August hatte das Bremer Arbeitsressort 14 Millionen Euro im Vorgriff auf das Jahr 2025 nehmen müssen, um die bremischen ESF-Programme erstmal weiter zu finanzieren. Das geht aus einer Vorlage der Arbeitsdeputation hervor.
Welche Projekte sind jetzt betroffen?
Von rund 50 Projekten, deren Finanzierung mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds nur bis zum Monatsende gesichert war, läuft wohl eine niedrige zweistellige Zahl aus.
Unter anderem sollen jetzt wegfallen: Deutschkurse für Flüchtlinge, Bewerbungstrainings für Behinderte, eine Mütterberatung und eine Alphabetisierungsinitiative.
Vielen weiteren Einrichtungen wurde vom Bremer Arbeitsressort mitgeteilt, dass sie im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen müssen. Manche bekommen dann dem Vernehmen nach nicht mal halb so viel wie bisher. Der Dachverband der Träger fürchtet nun, dass auf lange Sicht mehr als 200 Stellen bei Beschäftigungsträgern in Gefahr sind. Häufig sind das Jobs zur Eingliederung ins Berufsleben wie Hausmeister, Küchenhilfen in Kantinen oder Helfer in Lagern und beim Recycling.
Wie reagieren die betroffenen Träger?
Viele Beschäftigungsinitiativen in Bremen und Bremerhaven wurden von den Kürzungen eiskalt erwischt. Erst im Dezember hatte das Arbeitsressort den Projekten mitgeteilt, dass deren Arbeit nicht weiter gefördert wird oder Mittel fürs nächste Jahr gekürzt werden. Weil die Behörde erst so spät offenbarte, dass das Geld aus dem ESF-Topf quasi alle ist, konnten die Träger wirtschaftlich nicht mehr reagieren, kritisiert nun der Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen (VaDiB). Die Kurzfristigkeit der Behördenentscheidung könne zu Insolvenzen führen.
Betroffene sprechen von Chaos und Durcheinander. Viele Träger sind wütend, dass die Behörde erst so spät Bescheid gesagt hat, dass Projekte enden oder gekürzt werden. In den vergangenen Jahren war es üblich, dass befristete ESF-Programme meist verlängert wurden. Diesmal ist nicht genug Geld da. Auch deswegen, weil Bremen aus dem Topf schon so viel ausgegeben hat. So fehlen jetzt Mittel für viele Maßnahmen, die hilfsbedürftige oder benachteiligte Menschen in Arbeit und Beruf bringen sollen.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 19. Dezember 2024, 12 Uhr
