Die JVA Oslebshausen in der Außenansicht.

Bremen Bremer Gefängnis überfüllt: Ausschuss diskutiert über Platzmangel

Stand: 15.07.2024 09:15 Uhr

Das Justizressort hatte einen Aufnahmestopp für bestimmte Häftlinge verhängt. Der Rechtsausschuss diskutiert jetzt in einer Sondersitzung, wie es weitergeht.

Trotz der Parlamentsferien in Bremen trifft sich am Montagnachmittag der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft. Die Abgeordneten kommen auf Antrag der CDU zu der Sondersitzung zusammen. Anlass ist, dass das Justizressort jüngst das Gefängnis angewiesen hatte, bis Mitte Oktober keine Häftlinge für Ersatzfreiheitsstrafen mehr aufzunehmen.

Mehr als 700 Insassen in der JVA Bremen

Mit weit über 700 Insassen ist die Justizvollzugsanstalt Bremen derzeit überbelegt. Deswegen diese vorläufige Maßnahme. Ersatzfreiheitsstrafen werden gegen Verurteilte verhängt, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben.

Justizstaatsrat Björn Tschöpe will in der Sitzung erklären, warum das Ressort den Aufnahmestopp im Gefängnis verhängt hat. Die Parlamentarier wollen außerdem darüber diskutieren, was wegen des Platzmangels in der Vollzugsanstalt zu tun ist.