Bremen Bremen peilt Bezahlkarte für Asylbewerber für Anfang 2025 an
Bargeld soll es für Asylbewerber nur noch begrenzt geben, stattdessen sollen sie mit einer Guthaben-Karte bezahlen. Die Umsetzung der Karte war Thema in der Bürgerschaft.
Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD) hat den Zeitplan in der Bürgerschaft angekündigt. Ein CDU-Antrag, der unter anderem forderte, die Barauszahlung auf 50 Euro zu begrenzen, wurde mit rot-grün-roter Mehrheit abgelehnt.
Die Opposition forderte, dass sich Bremen bei dem Thema Barauszahlung an den meisten anderen Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, orientieren soll. Der Bremer Senat will dagegen ermöglichen, 120 Euro bar auszuzahlen. Sozialleistungen seien für Geflüchtete kein finanzieller Anreiz nach Deutschland zu kommen, argumentierten Abgeordnete der Koalition. Sie verteidigten auch, dass Bremen die Bezahlkarte später als andere Länder einführt.
Schilling weist Vorwurf der Blockade zurück
CDU, FDP und Bündnis Deutschland werten das als Beleg dafür, dass die Bremer Regierung diese Karte eigentlich nicht will. Sozialsenatorin Schilling wies solche Vorwürfe zurück. Die Bezahlkarte werde kommen. Von Blockade könne keine Rede sein, allerdings brauche die technische Umsetzung Zeit.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 14. November 2024, 17 Uhr
