Bremen Bauen, Sicherheit, Kitas: Worüber Rot-Grün-Rot in Bremen streitet
Bremens rot-grün-rote Landesregierung trägt Konflikte immer öfter offen zur Schau. Es knatscht bei Fragen der Baupolitik, der Kinderbetreuung und der Inneren Sicherheit.
Auch, wenn der Weihnachtsmarkt Gemütlichkeit rund um Parlament und Rathaus verbreitet – es läuft aktuell alles andere als gemütlich bei Rot-Grün-Rot. Anders sind die mittlerweile offen ausgetragenen Konflikte kaum zu erklären. Vier Beispiele:
1. Bauen
Die SPD will möglichst schnell möglichst viel bauen. Dazu sollen die Standards gesenkt werden. Doch dazu ist seit Wochen keine Einigung möglich. Vor allem der geplante Verzicht auf Fahrrad- und Car-Sharing-Stellplätze bei Neubauten lässt die Grünen schäumen.
Das ist ein Angriff auf das, was wir für die Verkehrswende in der Klima-Enquete gemeinsam besprochen haben.
(Ralf Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Bremer Grünen)
2. Sicherheit
Die Kontrollbefugnisse der Polizei sollen ausgeweitet werden – nicht nur auf dem Weihnachtsmarkt. Doch damit sind vor allem die Linken nicht einverstanden.
3. Wesertower
Teile des Umwelt- und Wissenschaftsressorts wollten trotz hoher Mieten dorthin umziehen. Doch diese Pläne scheitern bislang im Senat offenbar auf Druck der SPD-Fraktion. Die Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf schweigt lieber über die Details: "Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir die offenen Fragen dazu zunächst innerhalb unserer Koalition klären und danach nach außen tragen."
4. Betreuung in Kitas
An der adäquaten Betreuung von Kita-Kindern scheiden sich in der Koalition die Geister.
Bei den Standards für die Kita-Betreuung krachte es richtig. Die SPD-Bildungssenatorin will dort auch fachfremdes Personal einstellen. Doch dagegen laufen die "Linken" öffentlich Sturm.
Zu sagen, "es ist doch ganz egal, wer meine Kinder betreut, Hauptsache irgendjemand", ist wirklich jenseits von irgendeinem Standard, und das dürfen wir nicht zulassen.
(Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion)
Es kriselt bei Rot-Grün-Rot.
Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 2. Dezember 2024, 19.30 Uhr
