Bremen 5 Fakten, die für die Neuwahl des Bundestags in Bremen wichtig werden
Die bevorstehende Bundestagswahl hält Bremens Wahlamt schon jetzt mächtig auf Trab. Auch die Wähler müssen sich auf schmale Zeitfenster gefasst machen. Ein Ausblick.
Noch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage nicht gestellt. Und doch steht bereits der Termin für Neuwahlen fest: Sie sollen am 23. Februar über die Bühne gehen. Für die Wahlämter bedeutet das: Sie müssen die Wahl schneller vorbereiten als üblich und erwarten für diverse Abläufe verkürzte Fristen. Worauf sich die Wählerinnen und Wähler in Bremen und Bremerhaven nun einstellen sollten und wie das Wahlamt Bremen vorgeht, damit am 23. Februar alles klappt – darüber hat buten un binnen mit Bremens Landeswahlleiter Andreas Cors gesprochen.
Wichtig in diesem Zusammenhang: Cors schätzt die Lage vorläufig und aufgrund seiner Erfahrungen aus dem Jahr 2005 ein. Eine Garantie dafür, dass alles so kommen wird, wie Cors annimmt, gibt es nicht. Zur Erinnerung: Im Juli 2005 löste Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auf und ordnete Neuwahlen an, nachdem die Abgeordneten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen vorenthalten hatten.
1. Die ersten Schritte
Den Parteien für ihre Listen, den Wählerinnen und Wählern für die Briefwahl oder den Wahlämtern für die Vorbereitung: Allen Beteiligten bleibt weniger Zeit als bei planmäßigen Bundestagswahlen. Entsprechend müssen diverse Fristen verkürzt werden. Das sei eine Aufgabe des Bundespräsidenten, sagt Cors. Der Bundespräsident werde die neuen Fristen festlegen, ehe das Bundesinnenministerium diese Fristen feststelle. Schließlich würden sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. "Das wird voraussichtlich irgendwann in der nächsten Woche geschehen", vermutet Cors. Er stützt sich dabei auf seine Erfahrungen aus 2005.
2. Mögliche Fristen
Cors rechnet damit, dass die Parteien bis zum 20. Januar die Wahlvorschläge für ihre Kandidaten werden abgeben müssen – also bis 34 Tage vor der Wahl. In den anschließenden vier Tagen werden die Kreiswahlausschüsse und die Landeswahlausschüsse diese Wahlvorschläge prüfen müssen, erwartet Cors. "Dabei geht es um Fragen wie: Sind die Unterlagen vollständig? Sind alle Unterschriften da? Und: Sind die Personen wählbar?", erklärt Cors. Nicht wählbar seien beispielsweise bestimmte vorbestrafte Kandidaten. Zum Hintergrund: Die Kreiswahl- und Landeswahlausschüsse, die sich derzeit bilden, setzen sich aus Politikern der Parteien sowie aus Richterinnen und Richtern zusammen.
Lehnen die Wahlausschüsse einen Kandidaten oder eine Kandidatin ab, bleiben der betroffenen Partei drei Tage (bis zum 27. Januar), um dagegen vorzugehen. Über eventuelle Beschwerden, so Cors, entscheide der Bundeswahlausschuss.
3. Briefwahl frühestens ab Anfang Februar
Sobald alle Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien feststehen, können die Wahlämter die Stimmzettel bei den Druckereien in Auftrag geben. Das wird voraussichtlich am 3. Februar, einem Montag, der Fall sein, sagt Cors. Wann die Stimmzettel tatsächlich gedruckt zu den Wahlämtern zurückkommen werden, hänge von verschiedenen Faktoren, unter anderem auch von der Post ab. Doch logischerweise könnten die Wählerinnen und Wähler erst danach per Brief wählen. Sie hätten dann nur noch weniger als 20 Tage Zeit – üblich sind 40 Tage.
4. Was das Wahlamt Bremen rät
Der Gang zur Wahlurne am Wahltag könnte aufgrund der engen Zeitfenster für die Briefwahl dieses Mal die einfachste Lösung sein.
Aufgrund der Kürze der Zeit empfiehlt Cors allen Wählerinnen und Wählern von der Briefwahl abzusehen und am Wahltag zur Wahlurne zu gehen. Eine weitere Option sei es, die Briefwahlunterlagen persönlich in einem der drei Bremer Briefwahlzentren abzuholen und die ausgefüllten Stimmzettel dort auch wieder persönlich einzustecken. Die Briefwahlzentren befinden sich:
Wer Briefwahlunterlagen abholen möchte, benötigt dazu seine Wahlbenachrichtigung sowie den Personalausweis oder Reisepass.
5. Wahlhelfer gesucht
Damit die Bundestagswahlen am 23. Februar möglichst reibungslos laufen, sucht das Wahlamt Bremen ab sofort Wahlhelfer. Weitere Infos dazu sowie ein Anmeldeformular stehen auf dieser Website. Bremerhavener, die bei der Wahl helfen möchten, finden die nötigen Infos auf dieser Website.
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buten un binnen, 11. November 2024, 19:30 Uhr
