Brandenburg Werteunion will Parteigründung und bei Landtagswahl in Brandenburg antreten
Neben dem "Bündnis Sarah Wagenknecht" könnte bei der Landtagswahl in Brandenburg noch eine weitere Partei die politische Bühne betreten: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will seine Werteunion jetzt als Partei gründen.
Die konservative Werteunion hat den Weg frei gemacht für die von ihrem Chef Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung. Eine Mehrheit der Mitglieder stimmte nach Angaben ihres Sprechers am Samstag in Erfurt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen.
"Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der Werteunion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt", erklärte dazu der Vereinsvorsitzende und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.
Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sein werde, erklärte die Werteunion.
Die Mitgliederversammlung, zu der nach Angaben eines Sprechers einige Hundert Mitglieder der Werteunion nach Erfurt kamen, erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
CDU-Parteiausschlussverfahren seit vergangenem Jahr
Die Werteunion ist keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Maaßen hatte die Parteigründung und damit nach seinen Angaben eine Abkehr von CDU/CSU Anfang Januar angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit.
Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen läuft seit vergangenem Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren. Zudem hatte CDU-Chef Friedrich Merz bereits angekündigt, dass die CDU die Brücken zur Werteunion abbrechen will. Er wies darauf hin, dass die bislang dort sehr verbreitete gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU dann nach geltenden Regeln nicht mehr möglich sei. Komme es nicht zur Parteigründung, werde er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen, sagte Merz vor etwa einer Woche. Damit könnten CDU-Mitglieder auch in diesem Fall nicht länger Mitglied der Werteunion sein.
Die rechtskonservative Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging.
Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das "Bündnis Sahra Wagenknecht" der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 20.01.24, 19:30
