Brandenburg Küstrin-Kietz: Innenministerium will Pachtvertrag für "Ausreisezentrum" auf Oder-Insel
Für das geplante "Ausreisezentrum" auf einer Oder-Insel bei Küstrin-Kietz (Märkisch-Oderland) strebt Brandenburgs Innenministerium einen Pachtvertrag an.
Voraussetzung sei, dass die notwendigen Finanzmittel im Haushalt 2025/2026 für die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) bewilligt werden und der Landkreis die Immobilie erwirbt. Das teilte Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) mit.
Ziel ist demnach eine temporäre Nutzung des Geländes als "Ausreisezentrum" für abgelehnte Asylbewerber. Auch am Flughafen Schönefeld (BER) plant Brandenburg ein "Ausreisezentrum" für abgelehnte Asylbewerber.
Nach den Plänen Stübgens soll auf der abgelegenen Oder-Insel - einst Standort einer Kaserne der sowjetischen Streitkräfte - eine Ausreiseeinrichtung ausschließlich für alleinreisende männliche Flüchtlinge errichtet werden, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und keine Bleibeperspektive haben. Dazu soll auch die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert werden, wie es in der Antwort an Johlige heißt.
Kritik von Integrationsbeauftragter und Flüchtlingsrat
Der SPD-geführte Landrat des Kreises unterstützt das Vorhaben. Im neugewählten Gemeinderat Küstriner Vorland gilt die Ablehnung dagegen als gesichert. Die neue Integrationsbeauftragte des Landes, Diana Gonzalez Olivio, steht dem Vorhaben auf der abgelegenen Insel ebenfalls kritisch gegenüber. Der Landesflüchtlingsrat befürchtet gar ein "menschenfeindliches Abschottungssystem".
Laut Innenministerium wird die Ausländerbehörde die Kosten für Einrichtung und den Betrieb des "Ausreisezentrums" übernehmen, sofern sie die Haushaltsmittel erhält. Zu dem Vorhaben seien verschiedene Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen zwischen Landkreis, Innenministerium und der ZABH geführt worden.
Weitere Maßnahmen werden sich aus der Detailplanung für das Vorhaben ergeben, nachdem es genehmigt worden und die Mittel für die Planung freigegeben seien, wie es heißt. Damit sei frühestens Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.
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Landrat befürwortet Bau durch Zentrale Ausländerbehörde
In ihrer Anfrage hatte die Landtagsabgeordnete Johlige aus einem Schreiben des Landrates zitiert, aus dem hervorgeht, dass der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) aus dem Vorhaben herausgehalten werden solle. Dagegen sei die Ausländerbehörde als künftige Betreiberin der Einrichtung "in der Lage, kurzfristig in gewissem Maße selbst zu investieren".
Wegen der angespannten Personallage beim BLB wäre die Einrichtung eines "Ausreisezentrums" "dann nicht mehr zeitnah möglich", hieß es. Laut Innenministerium waren Ende Mai dieses Jahres beim BLB 613 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. 143 Stellen waren unbesetzt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.07.2024, 08:00 Uhr
