Brandenburg Brandenburger AfD-Politiker soll von Schüssen auf Habeck gesprochen haben
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" [Bezahlinhalt] berichtet. Demnach soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen. "Ich hab schon überlegt, ich hab ja hier die Knarre, ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen": Mit diesem Satz soll der Verfassungsschutz den Mann laut "MAZ" zitiert haben.
Das AfD-Mitglied ist laut dem Medienbericht bei der Kommunalwahl Anfang Juni in einen Ortsbeirat von Schönwalde-Glien (Havelland) gewählt worden. Den Sprung in die Gemeindevertreterversammlung habe er verpasst.
Bundesinnenministerin Faeser hat am Dienstag das Magazin "Compact" verboten. Die Begründung klingt eindeutig: "Compact" verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und trete dabei "aggressiv-kämpferisch“ auf. Doch was heißt das konkret? Von M. Blümke und S. Duwemehr
Mann soll hausmeisterliche Tätigkeiten für "Compact" übernommen haben
Die Staatsanwaltschaft machte keine weiteren Angaben zu den Ermittlungen. Auch was Auslöser für das Verfahren vor mehr als einem Jahr war, sagte die Sprecherin nicht. Nach dem Bericht der "MAZ" sollen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Hintergrund der Ermittlungen sein. Dieser habe im Umfeld des in Falkensee (Havelland) herausgegebenen "Compact"-Magazins ermittelt.
Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin darf inzwischen nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Medienunternehmen sowie die Conspect Film GmbH verboten. Vor einer Woche wurden Räumlichkeiten der Organisation durchsucht sowie Wohnungen führender Akteure. Dazu gehörte auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer in Falkensee.
Nach dem Bericht der "MAZ" soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Potsdam machte dazu mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.07.2024, 13 Uhr
