Verdacht der Clankriminalität Gericht ordnet Einziehung von 58 Immobilien an
In einem Verfahren waren Dutzende Immobilien einer Berliner Großfamilie beschlagnahmt worden. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt - das Berliner Landgericht hat die Einziehung der Gebäude trotzdem angeordnet.
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Immobilien in Berlin und Brandenburg angeordnet. Die Grundstücke werden einem arabischstämmigen Clan zugerechnet und befinden sich demnach in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie in Großbeeren und Mahlow im Brandenburger Landkreis Teltow-Fläming.
Mutmaßlich nicht legal finanziert
Die Immobilien gehören zu insgesamt 77 Objekten, die im Juli 2018 vorläufig sichergestellt wurden - im damaligen Wert von rund neun Millionen Euro. Ein Teil gehörte laut Grundbuch einer im Libanon lebenden Frau. Ermittler gehen davon aus, dass diese Häuser und Grundstücke nicht mit legalem Geld erworben worden sind. Hintergrund sind Vorwürfe der Geldwäsche.
Strafrechtlich wurden die Akten im April 2021 geschlossen, weil die Beweise für eine Anklage nicht reichten. Doch die Staatsanwaltschaft beantragte parallel in einem selbstständigen Verfahren die Einziehung der Immobilien. Das Landgericht erklärte dieses Vorgehen nun für rechtens. Eine Überprüfung der Vermögen der Beschuldigten habe ergeben, dass
entsprechende Geldwerte nicht vorlagen, hieß es.
In ihrem 113 Seiten umfassenden Beschluss gelangen die Richter demnach zur Überzeugung, dass die Immobilien zwei Männern zuzurechnen seien, die diese mit Geld aus Straftaten finanziert hätten. Um dies zu verschleiern, seien Strohfrauen beziehungsweise Strohgesellschaften eingesetzt worden.
Beschluss noch nicht rechtskräftig
Alle Verfahren, die am Landgericht liefen, sind damit abgeschlossen. Die Betroffenen können jedoch beim Kammergericht Beschwerde einlegen. Der Beschluss des Landgerichts, der ohne mündliche Verhandlung erfolgte, ist daher noch nicht rechtskräftig.
Rechtskräftig sind laut Senatsjustizverwaltung bislang erst drei Fälle. Wie lang der Weg dorthin sein kann, zeigt die Räumung einer Clan-Villa in Neukölln im März 2024. Erst nach fast sechs Jahren voller Prozesse konnte das vom Staat beschlagnahmte Gebäude mit Gerichtsvollzieherin und einem Großaufgebot der Polizei geräumt werden.
Gleichwohl wertete die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die aktuelle Gerichtsentscheidung als wichtigen "Schritt zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität". Damit gelinge "ein finanziell schmerzhafter Einschnitt in das System der Verschleierung von Werten wie Immobilien, Fahrzeugen und Wertgegenständen", so Badenberg.
Sendung: Radioeins, 19.03.2025, 14 Uhr
