Berlin Sparmaßnahmen: Berliner Senat verabschiedet Entwurf für Nachtragshaushalt 2025
Drei Milliarden Euro muss die Hauptstadt einsparen. Betroffen von den massiven Einschnitten sind alle Ressorts. Bis zum 19. Dezember muss nun das Abgeordnetenhaus die Sparmaßnahmen verabschieden, damit sie zum Jahreswechsel in Kraft treten können.
Der Berliner Senat hat am Dienstag den Entwurf für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Senat entsprechende Vorschläge veröffentlicht. Im kommenden Jahr sollen in Berlin insgesamt drei Milliarden Euro eingespart werden.
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat den Entwurf für den kommenden Nachtragshaushalt einstimmig angenommen. Das sagte Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) am Dienstagvormittag im Rathaus Reinickendorf, wo die Verhandlungen stattfanden. Der Senat hat sich somit entschlossen, die in der vergangenen Woche veröffentlichen Sparmaßnahmen ohne weitere Änderungen anzunehmen.
Bisher sind unter anderem Einsparungen von 660 Millionen Euro im Verkehrssektor und 130 Millionen Euro in der Kultur geplant. Am Mittwoch geht der Entwurf für den Nachtragshaushalt in das parlamentarische Verfahren. Im Abgeordnetenhaus können dann noch Veränderungen vorgenommen werden. Am 19. Dezember soll der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Die Kürzungen könnten dann zu Beginn des neuen Jahres wirksam werden.
Mit dem Beschluss des Entwurfs für den Nachtragshaushalt 2025 können auch wieder Bescheide erteilt werden. Damit ist die seit September bestehende Haushaltssperre aufgehoben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.11.2024, 13:40 Uhr
