Berlin Gestrichene Zuschüsse: Schüler fordern Haushaltssperre für Klassenfahrten aufzuheben
Die Schülervertretungen von 70 Berliner Schulen haben in einem Brief an den Senat gefordert, die Haushaltsperre für Klassenfahrten aufzuheben. Sie kritisieren darin, dass die noch anhaltende Sperre dazu geführt habe, dass zahlreiche lang geplante Fahrten abgesagt werden mussten.
"Untragbar" sei die Forderung, dass Lehrkräfte Fahrten nur unter der Bedingung durchführen dürfen, wenn sie auf einen Dienstkostenausgleich verzichten, heißt es in dem Brief weiter. Der Bildungssenat hat dazu bisher keine Stellung bezogen.
Senat plant Sperre aufzuheben
Der Senat plant derweil, die Sperre am Dienstag in der Senatssitzung aufzuheben. Das hatte Berlins Finanzsenator Stefan Evers am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt. Demnach können Klassenfahrten auch wieder gebucht werden. Nach bisherigem Zeitplan wäre dies erst ab Dezember wieder möglich gewesen.
Im Herbst hatte der Finanzsenator alle Ausgaben für das Jahr 2025 gesperrt, für die es noch keine Verträge gab. Die Sperre sollte so lange gelten, bis die Koaltion entschieden habe, wo im Gesamthaushalt drei Milliarden Euro gekürzt werden. Inzwischen ist bekannt, dass der Etat für Klassenfahrten im kommenden Jahr nicht angetastet werden soll. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte vergangene Woche erklärt, der Etat für Klassenfahrten bleibe gleich.
Bereits im Oktober unterzeichneten Elternvertreter von 32 Berliner Schulen einen Brandbrief, um gegen die gestrichenen Zuschüsse für Klassenfahrten zu protestieren.
Die Bildungsverwaltung muss im kommenden Jahr mehr als 350 Millionen Euro sparen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte im Zuge der Haushaltssperre angekündigt, dass es 2025 wieder ein Budget für Klassenfahrten geben wird, jedoch begrenzt. Mit dem Geld müsse künftig "maßvoll" umgegangen werden, so Günther-Wünsch.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.11.2024, 7 Uhr
