Berlin Bericht: Enge Kontakte von Ex-CDU-Finanzsenator Kurth zu ultrarechten Burschenschaft
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge engere Verbindungen ins rechtsradikale Milieu als bislang bekannt.
Wie das Magazin am Freitag berichtet, soll sich Kurth bereits seit mehreren Jahren in einer ultrarechten Berliner Burschenschaft engagiert haben und in die Finanzierung eines Immobilienprojekts der rechtsextremistischen sogenannten Identitären Bewegung (IB) in Chemnitz eingebunden gewesen sein.
Kontakte zur Burschenschaft "Gothia" und Identitären Bewegung
Dem Bericht zufolge gehört der langjährige Christdemokrat Kurth seit 2014 dem Vorstand der "Vereinigung Alter Gothen e.V." an, die unter anderem das Vermögen der Berliner Burschenschaft Gothia verwaltet. 2023 übernahm Kurth demnach den Vorsitz des Vereins. Die Burschenschaft Gothia soll weitreichende Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhalten.
Wie das Magazin unter Berufung auf "übereinstimmende Angaben aus Sicherheitskreisen" berichtete, soll Kurth zudem in die Finanzierung einer Ladenfläche der Identitären Bewegung in Chemnitz eingebunden sein. "Mehreren Quellen zufolge" soll Kurth "eine hohe Summe" in das Projekt investiert haben. Die Ladenfläche soll die Identitäre Bewegung später als Treffpunkt genutzt haben.
Veranstaltung in Kurths Privatwohnung
In der vergangenen Woche war eine von Kurth initiierte Veranstaltung in dessen Privatwohnung in Berlin-Mitte im Juli 2023 bekannt geworden. Daran sollen Medienberichten zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker, der Rechtsextremist Martin Sellner, der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek teilgenommen haben. Dabei hatte Krah sein Buch "Politik von rechts" vorgestellt, das in Kubitscheks Verlag erschien.
Nach CDU-Angaben trat Kurth im September aus dem Kreisverband Berlin-Pankow aus und ist seitdem nicht mehr Mitglied der Partei. Wie die CDU Brandenburg der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde ein Eintrittsversuch kurz danach im Kreisverband Märkisch-Oberland nicht wirksam, weil Kurth keinen neuen Aufnahmeantrag eingereicht habe. Kurth habe ab Oktober keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt und nicht an Veranstaltungen der Partei teilgenommen.
Kurth war unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zwischen 1999 und 2001 Finanzsenator in Berlin. 2009 kandidierte er für die CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln. Im Oktober 2009 wurde er Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft. Kurz nach Bekanntwerden des Treffens trennte sich der Verband von Kurth.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.01.2024, 13:00 Uhr
