Baden-Württemberg Verein fordert niedrigere Hürden für Volksbegehren in BW
Die Hürden für Volksbegehren in BW sind zu hoch. Das kritisieren der Verein "Mehr Demokratie" und der Initiator des Volksbegehrens für einen kleineren Landtag. Beide fordern, dass das geändert wird.
Der Weg bis zu einem Volksbegehren in Baden-Württemberg ist zu lang und voller Hürden, das beklagt der Verein "Mehr Demokratie" in Baden-Württemberg und der Rentner Dieter Distler aus Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg). In den Rathäusern des Landes liegen derzeit Listen für das Volksbegehren "Kleinerer Landtag" aus. Doch kaum einer weiß es, ärgert sich Initiator Distler. 770.000 Unterschriften seien einfach einer sehr, sehr hohe Hürde. "Außerdem haben viele Gemeinden wie Stuttgart nur einen einzigen Raum, wo man seine Unterschrift abgeben kann und das im vierten Stock", sagt Distler.
Größerer Landtag in BW mit Zusatzkosten bis 2026?
Dieter Distler ist Rentner und für ihn ist das Volksbegehren ein Vollzeitjob und ein echter Aufreger. Er fürchtet, dass nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026 ein übergroßer Landtag entstehen könnte, mit Zusatzkosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Den Grund sieht er im Jahr 2022 geänderten Wahlsystem mit künftig zwei Stimmen.
Der Landesrechnungshof hatte die Mehrkosten eines aufgeblähten Landtags im Oktober 2023 in einem internen Prüfbericht modellhaft berechnet. Dieser Bericht wurde lange unter Verschluss gehalten. Mitte September machte die "Stuttgarter Zeitung" ihn öffentlich. Hintergrund ist unter anderem das neu eingeführte Zwei-Stimmen-Wahlrecht, womit es mehr Überhangs- und Ausgleichsmandate geben könnte. Aber auch nach dem alten Wahlrecht kann das veränderte Wahlverhalten mit möglicherweise mehr Parteien im Landtag zu einer Vergrößerung führen. Deshalb fordert Distler auch die Reduzierung der Wahlkreise, damit am Ende weniger Abgeordnete im Landtag sitzen.
Mehr Information über neue Abstimmungen gefordert
Die Kritik an den hohen Hürden für das Volksbegehren teilt auch Reinhard Hackl vom Verein "Mehr Demokratie". In die Rathäuser gehe im Moment niemand hin, weil es einfach niemand weiß, meint er. Das bedeute nicht, dass er wolle, dass viele hingehen. Aber er wolle, dass die Menschen sich dafür oder und oder dagegen entscheiden könnten.
Distler und der Verein "Mehr Demokratie" fordern, dass Wahlberechtigte künftig per Brief, wie bei einer Wahl, über die Abstimmung informiert werden. Außerdem sollte eine digitale Abstimmung möglich sein. Das baden-württembergische Innenministerium jedoch sieht für die Abstimmung am PC oder Smartphone juristisch keine Möglichkeit.
Ministerpräsident Kretschmann glaubt nicht an Erleichterung
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Forderung nach einer Absenkung der Hürden kritisch. Er wisse nicht, ob das in Zeiten des Populismus eine gute Idee sei. Außerdem gebe es beim Koalitionspartner CDU große Vorbehalte, daher werde das in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr geändert, sagte Kretschmann.
Auch die Schweiz sieht Kretschmann nicht als leuchtendes Beispiel in Sachen direkte Demokratie. "Wie viele nehmen dort an den Abstimmungen in der Regel teil? 30 Prozent! Auch da tritt eine Legitimationsfrage auf", so der Ministerpräsident.
Rentner Dieter Distler setzt sich für einen kleineren Landtag in Baden-Württemberg ein.
Bislang nur eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg
Aufgrund der hohen Hürden kam es in Baden-Württemberg bislang noch nie zu einer durch ein Volksbegehren herbeigeführten Volksabstimmung über ein Gesetz, kritisiert der Demokratie-Verein. Die S21-Volksabstimmung im Jahr 2011 war durch die Landesregierung herbeigeführt.
Dieter Distler will weiter Stimmen sammeln. Unterstützt wird er dabei von der FDP-Fraktion im Landtag. Rund 770.000 Unterschriften müssen bis Mitte Februar zusammenkommen. Dann würde der Landtag über das Volksbegehren - den Gesetzentwurf - abstimmen. Der Weg dahin ist noch sehr weit. Laut baden-württembergischem Innenministerium hatten bis Ende Oktober knapp 22.000 ihre Unterschrift abgegeben.
