Baden-Württemberg Trotz Milliardenloch im Haushalt: Grüne fordern hunderte neue Lehrerstellen
Im Landtag von Baden-Württemberg steht die Generaldebatte zum neuen Landeshaushalt an. Eigentlich soll das Milliardenloch gestopft werden, doch jetzt gibt es neue Forderungen.
Die Koalitionsspitzen von Grünen und CDU diskutieren über die Schaffung Hunderter neuer Lehrerstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach habe die grüne Seite in der Sitzung der Haushaltskommission den Bedarf an 300 zusätzlichen Lehrerstellen angemeldet.
Grüne überraschen CDU mit Lehrerstellen-Forderung für BW
Eigentlich hatten sich die Koalitionsspitzen getroffen, um Wege zu finden, wie man knapp zwei Milliarden Euro einsparen kann im Haushaltsentwurf. Nun wird über weitere Ausgaben verhandelt.
Vor Abschluss der Gespräche wolle man sich nicht zu deren Inhalt äußern, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Dem Vernehmen nach zeigte sich die CDU-Seite jedoch überrascht und verärgert über die plötzliche Forderung aus dem Kultusministerium - nicht weil man gegen zusätzliche Lehrerstellen sei, sondern weil die Grünen damit erst jetzt ums Eck kämen und das nicht vorher priorisiert hätten in den Verhandlungen. Die Rede ist in Teilnehmerkreisen gar von einem "Bauerntrick".
Zudem, so hieß es, sei die CDU irritiert, dass die Grünen das Geld für die zusätzlichen Lehrer aus dem Topf zur Förderung frühkindlicher Bildung nehmen wollten - einer der Schwerpunkte der Bildungspolitik der Landesregierung. Das Kultusministerium konnte das aber nicht bestätigen. Man habe stets auf den demografischen Mehrbedarf hingewiesen, so ein Sprecher des Kultusministeriums.
Kultusministerium beruft sich auf Zahlen zur Schülerentwicklung
Obwohl der reale Bedarf an Lehrerstellen noch deutlich höher sei, seien die beantragten 308 Stellen in den Verhandlungen nicht berücksichtigt worden. Bislang seien in dem Haushaltsentwurf überhaupt keine zusätzlichen Lehrerstellen enthalten, so der Sprecher weiter. Strukturell gehe es bei den 308 Stellen laut Ministerium um knapp 30 Millionen Euro.
Aufgrund neuer Zahlen des Statistischen Landesamts zur Schülerentwicklung würden diese Stellen nun wieder diskutiert - allein in den nächsten beiden Jahren werden demnach 28.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen im Land erwartet. Bildungsverbände im Land hatten am Dienstag mindestens 1.500 zusätzliche Lehrerstellen im Haushaltsentwurf gefordert.
1,85 Milliarden Euro Steuern weniger als gedacht
Die jüngste Steuereinschätzung zeigt, dass Baden-Württemberg in den nächsten beiden Jahren mit 1,85 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen muss als gedacht. Die Steuerschätzung im Mai war noch von einem Plus an Steuern ausgegangen. Das Haus von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) führt das auf die schwächelnde Konjunktur zurück, aber auch auf Änderungen des Steuerrechts im Bund, etwa die Anhebung von Freibeträgen.
Man habe sich grundsätzlich auf ein Deckungskonzept für die fehlenden knapp zwei Milliarden Euro geeinigt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums nach der Sitzung der Haushaltskommission. Allerdings müssten noch Details geklärt werden.
BWs Landtag könnte Milliardenpuffer und Schuldenbremse nutzen
Im aktuellen Haushaltsplan sind vorsorglich bereits 980 Millionen Euro als Reserve für den Fall von Mindereinnahmen eingeplant, die man aufbrauchen könnte. Einen Teil der Lücke könnte man mit weiteren Schulden finanzieren - die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt dem Land, noch einmal 425 Millionen Euro Schulden zu machen, weil sich die wirtschaftlichen Aussichten zwischenzeitlich weiter eingetrübt haben. Es wird zudem darüber nachgedacht, erneut Gelder für den Pensionsfonds zu kürzen.
Sendung am Mi., 6.11.2024 9:00 Uhr, SWR1 Nachrichten
