Baden-Württemberg Syrische Geflüchtete in Deutschland: CDU-Politiker aus BW fordert Einhaltung von Regeln
Zahlreiche Menschen aus Syrien leben in Deutschland, weil in ihrer Heimat Bürgerkrieg herrscht. CDU-Politiker Thorsten Frei stellt nun Forderungen an jene, die langfristig bleiben wollen.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat Erwartungen an Syrerinnen und Syrer formuliert, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. Viele Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind, seien "gut in die Gesellschaft integriert". "Das sind in der Regel Menschen, die entweder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben oder die möglicherweise schon die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben", so Frei in einem SWR-Interview. "Die können dann selbstverständlich auch in Deutschland bleiben."
Frei: Jobs von Geflüchteten sollten ausreichen, um Rente zu finanzieren
"Darüber hinaus warne ich davor so zu tun, als hätten wir eine besonders gute Arbeitsmarktintegration", sagte Frei. "Etwa 55 Prozent der arbeitsfähigen Syrer sind im Bürgergeld. Deswegen glaube ich, braucht man hier einen sehr klaren Blick", so der CDU-Politiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Auf der einen Seite gebe es die humanitäre Integration und auf der anderen Seite die Arbeitsmigration. "Das darf man nicht vermischen, sondern das muss man klar trennen." Dafür gebe es Regeln, die in einem Rechtsstaat auch eingehalten werden sollen."
Denn entscheidend sei auch, dass "Job nicht gleich Job ist", so Frei. Man müsse schauen, ob Menschen aus Syrien einer Hilfstätigkeit nachgehen. Damit dürften sie kaum in der Lage sein, sich dauerhaft den Lebensunterhalt zu verdienen oder eine Familie zu versorgen. Auch der Blick auf das Rentenalter sei wichtig: Die Arbeit solle ausreichen, um sich "eine auskömmliche Rente damit zu finanzieren".
CDU-Politiker: Asyl in Deutschland grundsätzlich auf Zeit
Was die Situation von Syrerinnen und Syrern in Deutschland angehe, machte Frei darauf aufmerksam, dass der Flüchtlingsschutz bei Kriegs- und Bürgerkriegsgeflüchteten zunächst auf Zeit erfolge. "Das heißt, wenn es diesen Fluchtgrund gibt, wenn es im Herkunftsland Krieg oder Bürgerkrieg gibt, dann werden die Menschen aufgenommen. Wenn dieser Fluchtgrund wegfällt, muss man grundsätzlich auch in das Herkunftsland zurückgehen", so der CDU-Politiker. Das sei eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass in Deutschland Kriegsgeflüchtete schnell und unbürokratisch aufgenommen werden können.
Mehr als 300.000 Syrerinnen und Syrer haben in Deutschland einen subsidiären Schutztitel. Sie werden nicht wegen individueller Verfolgung untergebracht, sondern wegen des Bürgerkriegs in ihrer Heimat.
BW-Grüne: Syrien muss erst einmal zu einem sicheren Land werden
Der BW-Landesvorsitzende der Grünen, Pascal Haggenmüller, stellte klar, dass der entscheidende Aspekt für eine Veränderung der Zahl der Geflüchteten nach wie vor die Bekämpfung der Fluchtursachen ist. "Die Frage von Rückführungen nach Syrien verbittet sich zu dieser Zeit. Das Terrorregime von Assad wurde gestürzt. Jetzt geht es darum, Syrien zu einem sicheren Land mit starken und funktionierenden Institutionen zu machen, sodass die Gewalt in Syrien nicht wieder aufflammt und Menschen zur Flucht getrieben werden", sagte Haggenmüller dem SWR.
Nach dem Machtwechsel in Syrien: Folgen für Geflüchtete in BW
Nach dem Umsturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hatten die Grünen in Baden-Württemberg bereits vor einer vorschnellen Forderung nach Abschiebung gewarnt. Rund 5.000 Menschen aus Syrien hatten bis Ende November einen Asylantrag in Baden-Württemberg gestellt. Für die meisten von ihnen seien das Assad-Regime und der von ihm ausgelöste Bürgerkrieg der Grund gewesen, ihre Heimat zu verlassen.
Dieser Fluchtgrund falle nun zwar weg, über die Lage vor Ort herrsche aber noch große Unsicherheit, hatte Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) Anfang Dezember gesagt. Noch sei es zu früh, um sichere Angaben machen zu können, ob und in welchem Umfang Menschen wieder nach Syrien zurückgebracht werden können. Auch, welche Ordnung nach dem Assad Regime folgen wird, sei unklar, so Gentges weiter.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stoppte Anfang Dezember vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Aufgrund der veränderten, noch unübersichtlichen Lage sollen Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vorerst zurückgestellt werden, hieß es.
