Baden-Württemberg So werden die Weihnachtsmärkte in BW geschützt
Ende November beginnen die Weihnachtsmärkte in BW. Messer sind nach der letzten Änderung des Waffenrechts auf Weihnachtsmärkten verboten.
In einigen Tagen öffnen die ersten Weihnachtsmärkte in Baden-Württemberg und ziehen wieder Tausende Besucherinnen und Besucher an. Dabei spielt das Thema Sicherheit eine immer größere Rolle.
Durch eine Änderung des Waffengesetzes ist auf Weihnachtsmärkten - und allen anderen öffentlichen Veranstaltungen und Märkten - das Mitführen von Messern aller Art verboten. Bislang galt dies nur für Waffen und Messer mit langen Klingen. Die Gesetzesänderungen wurden von der Ampel-Regierung in einem Sicherheitspaket nach dem Terroranschlag von Solingen auf den Weg gebracht.
Wegen des Waffen- und Messerverbots dürfen die Sicherheitsbehörden anlasslos Taschen kontrollieren. Wie häufig davon auf den Weihnachtsmärkten Gebrauch gemacht werde, hänge von dem jeweiligen Sicherheitskonzept vor Ort ab, teilte ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg mit. Ausnahmen vom bundesweiten Messerverbot gelten unter anderem für den Lieferverkehr, die Gastronomie oder für Stände, an denen Messer verkauft werden
Keine Hinweise auf konkrete Gefährdung der Weihnachtsmärkte
Den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg lägen aktuell keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Weihnachtsmärkte ableiten lasse, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der Schutz von Weihnachtsmärkten und öffentlichen Weihnachtsveranstaltungen stehe jedes Jahr im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden, so der Sprecher weiter. Dementsprechend zeige die Polizei eine hohe Präsenz.
Für die Durchführung der Weihnachtsmärkte ist grundsätzlich der jeweilige Veranstalter zuständig, den die Polizei bei der Planung berät. "Gleichzeitig trifft die Polizei lageorientiert und unter Berücksichtigung der Gefährdungsbewertungen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts alle im Zusammenhang mit Weihnachtsmärkten stehenden erforderlichen polizeilichen Maßnahmen", heißt es aus dem Innenministerium.
In Stuttgart wurden die Maßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt aufgrund der verschärften Sicherheitslage bereits in den vergangenen Jahren stark erhöht, teilt ein Sprecher der Stadt mit. Mobile Poller und stationäre Sperren schützen auch in diesem Jahr das Veranstaltungsgelände. Neu ist nach Angaben der Stadt die Mobile Wache der Polizei beim Alten Schloss als Anlaufstelle für Besucherinnen und Besucher am Wochenende. Neben Polizistinnen und Polizisten auf Streife ist zudem ein Sicherheitsdienst im Einsatz.
Wegen des gesetzlichen Messerverbots, das auch für den Stuttgarter Weihnachtsmarkt gelte, werde keine gesonderte Waffen- und Messerverbotszone ausgewiesen, teilt die Verwaltung mit. Unabhängig davon gelten die bestehenden Waffen- und Messerverbotszonen weiterhin.
Mobile Poller sollen den Stuttgarter Weihnachtsmarkt vor unbefugten Zufahrten schützen und für zusätzliche Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt sorgen.
Beim Mittelalter- und Weihnachtsmarkt in Esslingen sei das Sicherheitspersonal in diesem Jahr etwa verdoppelt worden, sagte Michael Metzler vom Esslinger Stadtmarketing. Das Sicherheitskonzept werde in jedem Jahr in enger Abstimmung mit den Behörden angepasst. Ebenfalls werden stationäre und mobile Poller eingesetzt. Auch das Messerverbot werde vor Ort kontrolliert, so Metzler.
Beim Ludwigsburger Barock-Weihnachtsmarkt sind ein privater Sicherheitsdienst, Polizei und der kommunale Ordnungsdienst im Einsatz, teilt ein Sprecher vom städtischen Eigenbetrieb Tourismus & Events Ludwigsburg mit. Auch in Ludwigsburg habe man bereits im letzten Jahr die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Damals unter dem Eindruck des verschärften Konfliktes zwischen Israel und Palästina sowie den Auswirkungen in die deutsche Gesellschaft hinein, so der Sprecher. In Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden sei entschieden worden, diese Maßnahmen grundsätzlich beizubehalten. Die Einhaltung des verschärften Messerverbots werde ebenfalls kontrolliert.
Kein Verkauf von Messern auf dem Weihnachtsmarkt in Konstanz
Die Lust auf Weihnachtsmarkt sei schon spürbar, so der Veranstalter des Konstanzer Weihnachtsmarkts am See. Alle Verkaufsstände seien bereits ausgebucht. Weil es eine Änderung im Waffengesetz gegeben hat, werde es dieses Jahr keinen Verkauf von Messern geben. Sonst bleibe das Sicherheitskonzept wie in den Vorjahren, so der Veranstalter. Auch in Friedrichshafen (Bodenseekreis) freut man sich auf einen fröhlichen und friedlichen Weihnachtsmarkt. Dafür wurde laut Stadt ein Sicherheitskonzept erarbeitet, um im Notfall schnell reagieren zu können. Einzelheiten wollte die Stadt nicht bekannt geben. In Überlingen (Bodenseekreis) wird das Sicherheitskonzept derzeit noch mit der Stadt abgestimmt. Dort soll es rund um den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr mehr Veranstaltungen und Aktionen in Kooperation mit dem Einzelhandel geben.
Heidelberg und Mannheim bleiben bei bewährten Sicherheitskonzepten
In Mannheim und Heidelberg sei man "auf die abstrakte Gefahr eines Terroranschlags" vorbereitet, hieß es von der Polizei Mannheim. Das bedeute Präsenzstreifen sowie Präventions-Teams, die sich zum Beispiel um Taschendiebstähle kümmern. Man stehe außerdem im engen Kontakt mit den Veranstaltern, die selbst für Sicherheitsvorkehrungen wie zum Beispiel Poller zuständig seien. Grundsätzlich fahre man das Konzept der letzten Jahre.
Weihnachsmarkt-Veranstalter in Heidelberg setzen ebenfalls auf das bewährte Konzept, das man nach dem Anschlag 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz eingeführt habe. Auch hier stehe man in engem Kontakt zu den Behörden. Das Konzept werde immer leicht angepasst, größere Änderungen gebe es aber nicht.
Vom Veranstalter des großen Weihnachtsmarktes am Wasserturm in Mannheim, heißt es, dass neben dem bewährten Konzept zum ersten Mal zusätzlich ein privater Sicherheitsdienst vor Ort unterstütze.
Sendung am Fr., 15.11.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW Studio Stuttgart
