Baden-Württemberg Nach Ampel-Aus: Experte hält Neuwahlen Ende März für zu spät
Zwei Tage nach dem Aus der Ampel-Koalition wird der Druck auf Kanzler Scholz größer. Wann Neuwahlen stattfinden werden, ist zwar noch unklar. Doch es gibt erste Hinweise.
Nach dem Ende Ampel-Koalition steht eine Frage im Raum: Wann werden die Neuwahlen stattfinden? Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim hält Neuwahlen Anfang März für möglich. Das sagte er im Interview bei SWR Aktuell Baden-Württemberg.
Brettschneider: Januar zu früh für Neuwahlen nach Ampel-Aus
Dass die Bundestagswahlen, wie von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) gefordert, bereits im Januar stattfinden werden, hält Brettschneider für nicht realistisch: "Weil das doch erhebliche Herausforderungen etwa für die Kommunen bedeuten würde." Denn bis Wahlzettel gedruckt und Wahlhelferinnen und -helfer geschult sind, brauche es Zeit. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) favorisierte Termin Ende März sei dagegen zu spät, so Brettschneider. Konkret brachte er den 2. März ins Spiel - an diesem Tag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt, "dann könnte man das auch zusammenlegen".
Um Neuwahlen anberaumen zu können, muss der Kanzler jedoch die Vertrauensfrage stellen. Scholz hatte angekündigt, dies erst im Januar machen zu wollen, um wichtige Gesetze und Vorhaben noch bis Ende des Jahres umsetzen zu können. "Das Argument nehme ich ihm nicht ab", so Brettschneider, "er hat ja keine Mehrheit für die Gesetze." Ohne diese könne Scholz keine Vorhaben vor der Wahl mehr umsetzen. Den Vorschlag von CDU-Chef Merz hingegen, die Vertrauensfrage sofort zu stellen und danach wichtige Gesetze gemeinsam zu verabschieden, hält er für sinnvoller.
Oppositionsführer Merz werde umgekehrt aber auch kein konstruktives Misstrauensvotum anstreben, so Brettschneider. Mit einem solchen hatte Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) gestürzt und wurde selbst Kanzler - ohne Neuwahlen. Das geht allerdings nur, wenn man auch eine Regierungsmehrheit zusammenbekommt. Und die haben Merz und die Union im aktuell gewählten Bundestag nicht, so der Experte.
Sendung am Fr., 8.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
