Baden-Württemberg Das war der Liveticker zum Ampel-Aus: Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden, Frühere Neuwahlen könnten Kommunen vor Probleme stellen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel-Koalition ist damit gescheitert.
8.11.2024, 12:03 Uhr
Das war der Liveticker zum Ampel-Aus
Am Mittwochabend brach die Ampel-Koalition auseinander - seitdem gab es viele Reaktionen und Forderungen an Bundeskanzler Scholz und seine Regierung, die nun eine Minderheitsregierung ist. Der Wunsch nach baldigen Neuwahlen in der Bevölkerung ist laut ARD-DeutschlandTrend groß, auch die Opposition drängt darauf. Ob und wann diese stattfinden, ist noch ungewiss.
Den Liveticker beenden wir an dieser Stelle. Im Namen aller beteiligten Kollegen und Kolleginnen bedanke ich mich für euer Interesse. Macht's gut!
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8.11.2024, 11:25 Uhr
Merz: Rückkehr von Lindner unter Union möglich
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers nicht kategorisch aus, wenn es zu einer unionsgeführten Regierung kommen sollte. "Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird", sagte Merz in Berlin. Dafür sei jedoch die FDP selbst verantwortlich.
Lindner selbst möchte nochmal Minister werden, wie der FDP-Politiker in der ZDF-Sendung "Was nun Herr Lindner" bestätigte. "Das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in der nächsten Regierung fortsetzen", sagte Lindner.
8.11.2024, 10:53 Uhr
Schnellere Neuwahlen: Opposition erhöht Druck auf Scholz
Mit der Frage, wie es nach dem Ampel-Aus in der Regierung weitergeht, wird sich auch heute der Bundestag beschäftigen. Am Vormittag wird auf Antrag der AfD über das weitere Vorgehen debattiert. Die Forderung, die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für frühere Neuwahlen frei zu machen, stellen auch FDP und CDU.
8.11.2024, 9:16 Uhr
Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios heute seine Kandidatur für den Kanzlerkandidat der Grünen bekannt geben. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.
Dass Habeck Spitzenkandidat seiner Partei wird, steht bereits seit längerer Zeit fest. Ob er jedoch auch als Kanzlerkandidat für die Grünen ins Rennen geht, hatte die Partei bis zuletzt offengelassen. Außenministerin Annalena Baerbock, die bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 für die Grünen kandidierte, hatte ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Juli erklärt. Kommende Woche findet der Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden statt - dort dürfte Habecks Kandidatur dann von den Delegierten beschlossen werden.
Sendung am Fr., 8.11.2024 10:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
8.11.2024, 8:04 Uhr
Esken: SPD hält am Zeitplan für die Vertrauensfrage fest
Die SPD hält an ihrem Zeitplan für die Vertrauensfrage und Neuwahlen fest. Im ARD-Morgenmagazin sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die im Bundestag den Wahlkreis Calw/Freudenstadt vertritt, die Bundesregierung wolle bis Weihnachten noch wichtige Vorhaben umsetzen - zum Beispiel Energiepreis-Maßnahmen zur Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehe. Union und FDP haben allerdings angekündigt, erst mit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen zusammenzuarbeiten zu wollen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt und den Weg für Neuwahlen frei gemacht hat.
Sendung am Fr., 8.11.2024 8:00 Uhr, ARD Morgenmagazin
8.11.2024, 7:22 Uhr
Frühere Neuwahlen: Ein Problem für Kommunen in BW?
Die Forderung nach schnellen Neuwahlen könnte für Kommunen in Baden-Württemberg zum Verwaltungsproblem werden. Der Oberbürgermeister von Wertheim, Markus Herrera Torrez (SPD), hält Neuwahlen für "nicht vor März möglich", sagte er dem SWR. In der Vorweihnachtszeit seien Wahlhelfer und Wahlhelferinnen, Wahllokale und Wählerverzeichnisse nicht zu organisieren, da viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Urlaub seien.
Anderer Meinung ist der Oberbürgermeister von Bad Mergentheim, Udo Glatthaar (CDU). Er gehe davon aus, dass ein früherer Wahltermin umzusetzen sei. Dennoch sei es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Wahlentscheidung genügend Zeit zu geben, betonte der CDU-Politiker.
Sendung am Fr., 8.11.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen
8.11.2024, 5:41 Uhr
Parteien in BW mit Landeslisten sehr weit
Die Parteien in Baden-Württemberg sehen sich mehrheitlich gut für Neuwahlen im Bund aufgestellt. Die Grünen werden Anfang Dezember auf einem Parteitag ihre Bundestagswahlliste aufstellen. Die CDU habe fast alle Bundestagswahlkreise nominiert sagte CDU-Chef Manuel Hagel. Seine Partei sei vorbereitet auf Neuwahlen. Die AfD hatte bereits im Oktober als erste Partei in Baden-Württemberg ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Auch die FDP sei innerhalb von zwei Monaten bereit für Neuwahlen, so ihr designierter Landeschef Hans-Ullrich Rülke. Einzig die SPD wünscht sich Neuwahlen im März, wie vom Kanzler vorgeschlagen. Organisatorisch sind schnelle Neuwahlen laut SPD-Chef Andreas Stoch schwierig. Laut Grundgesetz müssen im Falle einer Auflösung des Bundestages Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden.
Sendung am Fr., 8.11.2024 7:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
8.11.2024, 1:30 Uhr
SPD und Grüne verteidigen Zeitplan des Kanzlers
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, weil er erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, um damit den Weg für eine Neuwahl im März freizumachen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Zeitplan in den ARD-Tagesthemen und forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Minderheitsregierung bei der Verabschiedung "wichtiger Gesetze" im Bundestag zu unterstützen. "Der Wahlkampf beginnt nach der Vertrauensfrage. Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann wird es für diese Beschlüsse keine Mehrheiten mehr geben", sagte Miersch.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in der ARD-Talksendung "Maischberger", Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden. "Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich." Abgesehen von Weihnachten und Silvester begründete Baerbock den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also "keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten" habe, solle Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.
7.11.2024, 23:15 Uhr
BW-CDU drängt Grüne, Bundesregierung zu verlassen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel die Grünen zum sofortigen Ausstieg aus der Bundesregierung aufgefordert. In der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden Württemberg" fragte er Agnieszka Brugger, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag: "Warum verlassen sie denn nicht diese Restregierung? Es geht nur noch darum, weiter zu wurschteln." Nach dem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Rückzug anderer FDP-Minister seien die Grünen die einzigen, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Treue hielten. Das sei verantwortungslos. "Sie werden keinen Haushalt hinbekommen, diese Regierung hat keine Mehrheit im deutschen Bundestag für irgendein Gesetzesvorhaben." Die Grünen müssten sofort aus der Regierung aussteigen und "den Weg freimachen für Neuwahlen".
Sendung am Do., 7.11.2024 21:00 Uhr, Zur Sache Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 23:00 Uhr
Neuwahl-Forderungen an Olaf Scholz aus Bund und BW
Nach Ampel-Aus: Politikerinnen und Politiker aus Bund und BW fordern Bundeskanzler Scholz (SPD) zu schnellen Neuwahlen auf. SWR-Hauptstadtkorrespondent Sebastian Deliga ordnet aus Berlin die Entwicklungen des Abends ein - und blickt in die Zukunft.
Sendung am Do., 7.11.2024 21:45 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 22:07 Uhr
ARD-DeutschlandTrend extra: Zwei Drittel für schnelle Neuwahlen
Unsere Kolleginnen und Kollegen bei der ARD haben nach dem Ampel-Aus gemeinsam mit dem Umfrageinstitut Infratest dimap eine repräsentative Umfrage unter 1.065 Wahlberechtigten durchgeführt. 65 Prozent der Befragten hielten es demnach für angemessen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sofort die Vertrauensfrage stellte und so Neuwahlen bereits im Januar ermöglichte. Rund ein Drittel der Befragten halten dagegen den Zeitplan des Kanzlers (Vertrauensfrage im Januar, Neuwahlen im März) für angemessen.
Die weiteren Ergebnisse der Umfrage:
Sendung am Fr., 8.11.2024 6:00 Uhr, SWR3 Nachrichten
7.11.2024, 21:35 Uhr
Bundesarbeitsminister Heil will um Rentenpaket kämpfen
Trotz Ende der Ampel-Koalition will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergehe, sagte Heil dem ZDF. Der Minister setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollen.
7.11.2024, 20:59 Uhr
"Gewürge beenden": BW-CDU-Fraktionschef Hagel fordert rasche Neuwahlen
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat im SWR rasche Neuwahlen in Deutschland gefordert. "Ich weiß nicht, wie jetzt dieses Gewürge noch über Wochen und Monate weitergehen soll, wo Trump in den USA gewählt worden ist und die deutsche Wirtschaft vor riesigen Problemen steht", sagte Hagel. Er appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Ich hoffe nur, dass er noch einen Rest von Verantwortungsgefühl spürt. Weil es geht nicht um ihn, es geht auch nicht um irgendwelche Parteien." Hagel begrüßte das Ende der Ampel-Koalition. Das Bündnis habe "mehr Probleme geschaffen, als gelöst".
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 20:45 Uhr
Nach Ampel-Aus: Das bedeuten Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist noch vieles unklar. Im Video erklären wir, was Minderheitsregierung und Vertrauensfrage bedeuten - und wie der Fahrplan für Neuwahlen in Deutschland aussehen könnte.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 20:21 Uhr
Meinung: Neuwahlen müssen jetzt stattfinden
Mit dem Ampel-Aus müssen Neuwahlen her - und das nicht erst im März, findet Peter Heilbrunner, Leiter der Multimedialen Aktualität BW im SWR. Denn für BW stehe viel auf dem Spiel. Schon lange hätte die Ampel-Hülle tiefe Risse gehabt. Die Ereignisse des gestrigen Abends glichen einer politischen Kernschmelze, so Heilbrunner weiter.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 20:08 Uhr
BW-FDP-Fraktionschef Rülke schließt Ampel in Baden-Württemberg aus
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat in der Sendung SWR Aktuell Baden-Württemberg am Donnerstagabend eine Ampel-Koalition in Baden-Württemberg ausgeschlossen. "Baden-Württemberg ist zu schade für eine Ampel", so Rülke. Mit Blick auf die Bundespolitik forderte Rülke Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, die Vertrauensfrage gleich zu stellen. Nur so werde Deutschland im Januar über eine handlungsfähige Regierung verfügen, wenn Donald Trump in den USA sein Amt als Präsident antritt.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 19:47 Uhr
Kretschmann: Ampel-Aus zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt
Der Bruch der Ampelregierung kam zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, sagte BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview mit SWR Aktuell. In Zeiten der Krisen bedürfe es Stabilität. Jetzt müssten alle ihre Verantwortung wahrnehmen.
Im Vorfeld forderte Kretschmann zwar frühere Neuwahlen. Im Interview sagte er jedoch, dass nur der Bundeskanzler bestimmen könne, wann er die Vertrauensfrage stellt. "Ich kann nur sagen: 'So schnell wie möglich!'", so Kretschmann weiter. Alles andere ließe sich nur schwer begründen. Angesichts der wachsenden Popularität der Rand-Parteien forderte er alle Parteien zur Kompromissbereitschaft auf.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 19:07 Uhr
Katerstimmung im Stuttgarter Landtag
Überraschend sei der Bruch der Ampel für die Akteure im Stuttgarter Landtag an sich nicht gewesen, der Zeitpunkt dafür schon, sagt SWR-Reporterin Astrid Meisoll. Auch der Stil mit öffentlichen Schuldzuweisungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe viele erstaunt.
7.11.2024, 18:51 Uhr
Exklusiv: Bundesminister Volker Wissing im Interview
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich zum Austritt aus seiner Partei, der FDP, und zum Verbleib in der Bundesregierung entschieden. Im Gespräch mit SWR Aktuell legte er seine Gründe dar und warnte davor, Neuwahlen als Lösung aller Probleme zu sehen.
Sendung am Do., 7.11.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
7.11.2024, 18:23 Uhr
Ampel-Aus - Gefahr auch für Projekte in Stuttgart?
Der Bruch der Ampelkoalition könnte insbesondere drei Projekte in Stuttgart betreffen. Zwar gehen die Arbeiten an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 auch nach dem Ampel-Aus in Berlin weiter. Allerdings könnten Folge- und Teilprojekte wie der Ausbau des Digitalen Bahnknotens in der Region Stuttgart davon betroffen oder sogar bedroht sein. Das Ende der Koalition von SPD, Grünen und FDP könnte sich auch auf das Rosensteinquartier in Stuttgart und den Bau des Pfaffensteigtunnels auswirken.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:30 Uhr, SWR4 BW Studio Stuttgart
7.11.2024, 18:05 Uhr
So reagiert der Landtag in Stuttgart auf das Ampel-Aus
Das Ende der Ampelkoalition im Bund war heute auch Thema im baden-württembergischen Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert Neuwahlen "so zügig wie möglich". Sein Koalitionspartner von der CDU, Manuel Hagel, sieht mit dem Ende der Ampel gar eine "Erlösung" gekommen und hofft auf eine CDU-geführte nächste Bundesregierung. Frustration dagegen bei SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: "Verantwortungslos handelt hier nur einer - und der heißt Christian Lindner", sagte er dem SWR. Der Verbleib von des bisherigen FDP-Verkehrsministers Volker Wissing in der Bundesregierung unterstreiche dies.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 17:59 Uhr
So denken Politik-Studierende über das Ampel-Aus
Was sagen junge Menschen zum Ende der Ampelkoalition? Wir haben Studentinnen und Studenten der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen (Bodenseekreis) gefragt, wie sie in die Zukunft blicken.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
7.11.2024, 16:57 Uhr
Nils Schmid bezeichnet Lindner als "verantwortungslosen Zocker"
Der SPD-Politiker Nils Schmid, der für den Wahlkreis Nürtingen im Bundestag sitzt, hat Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, ein "verantwortungsloser Zocker" zu sein. Obwohl Kanzler Olaf Scholz der FDP weit entgegengekommen sei und auch Vorschläge von Lindner aufgegriffen habe, habe dieser jeden Kompromiss blockiert und den Bruch offenbar erzwingen wollen. Es sei daher konsequent gewesen, dass Scholz Lindner entlassen habe, so Schmid.
Sendung am Do., 7.11.2024 17:30 Uhr, SWR4 BW Studio Stuttgart
7.11.2024, 16:51 Uhr
Erleichterung bei IHK-Präsident in Stuttgart
Für die Unternehmen in der Region Stuttgart ist es nach Ansicht des regionalen IHK-Präsidenten Claus Paal "höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt". Sie bräuchten Planungssicherheit durch einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs anstatt lähmende Diskussionen und monatelangen Stillstand, denn das schade dem Standort. Die derzeitige Unsicherheit treffe die Autobranche besonders, weil völlig unklar sei, wie die künftigen Rahmenbedingungen hin zur Transformation aussehen werden. Paal kritisierte, das "Gezanke bei der Entscheidung über den Verbrenner-Motor und die mangelnde Dynamik beim Ausbau der Ladeinfrastruktur" seien nur einige Beispiele dafür. Die Folge sei, dass die Unternehmen weniger bereit seien, zu investieren.
Sendung am Do., 7.11.2024 17:00 Uhr, SWR4 BW Studio Stuttgart
7.11.2024, 16:36 Uhr
SWR-Hauptstadt-Korrespondent ordnet Ampel-Aus ein
Seit gestern Abend befindet sich das politische Berlin im Ausnahmezustand. SWR-Korrespondent Sebastian Deliga ordnet die aktuelle Situation ein und erläutert, wie es nun weitergehen soll.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR Aktuell Nachrichten
7.11.2024, 16:29 Uhr
Viele Reaktionen aus ganz BW zum Ampel-Aus
Überall in Baden-Württemberg reagiert die Politik auf das Ende der Ampelkoalition. Damit es nicht zu unübersichtlich wird, hier ein kleiner Überblick für die verschiedenen Regionen.
Sendung am Do., 7.11.2024 16:00 Uhr, SWR1 Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
7.11.2024, 16:13 Uhr
Tübinger Politikwissenschaftler befürchtet Stillstand
Der Politikwissenschaftler und ehemalige Dekan der Universität Tübingen, Josef Schmid, befürchtet einen längeren politischen Stillstand. "Wenn die Politik jetzt still hält bis zum März, dann haben wir ein Wahlergebnis und dann dauert es noch einmal ein, zwei Monate, bis die Koalition steht. Dann haben sie ein halbes Jahr lang, in dem keine größeren Entscheidungen fallen", sagte er dem SWR. Zudem bezweifelt Schmid, dass es mit der CDU oder anderen Akteuren besser laufen würde: "Ich gehe davon aus, dass wir in nächster Zeit überall geräuschvolle Koalitionen haben werden und dass die Wähler sich überlegen müssen, was sie mit ihrer Stimme anrichten."
Sendung am Do., 7.11.2024 16:30 Uhr, SWR4 BW Studio Tübingen
7.11.2024, 15:59 Uhr
SWR-Community diskutiert rege über Ampel-Aus
Auch in der SWR-Community wird rege über die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin diskutiert. Dabei gehen die Meinungen weit auseinander. Die meisten Userinnen und User sind sich aber einig, dass die Ampel-Koalition kaum mehr tragbar war.
Social-Media-Beitrag auf Instagram:
7.11.2024, 15:43 Uhr
So kam das Ende der Ampel-Koalition zustande
Gestern Abend überschlugen sich die Ereignisse, am Ende stand das Aus der Ampelkoalition. Über die genauen Abläufe gibt es ganz unterschiedliche Schilderungen. Doch wie lief der Abend wirklich?
Sendung am Do., 7.11.2024 15:30 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
7.11.2024, 15:30 Uhr
Ravensburger Staatssekretär Strasser verlässt Justizministerium
Mit dem Bruch der Ampelkoalition endet auch für den Ravensburger Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser (FDP) die Zeit als Staatssekretär im Justizministerium. Fortan wird er als "normaler" Bundestagsabgeordnete im Parlament sitzen. "Ich mache genau das, was ich seit sieben Jahren tue: mich für die Region einzusetzen im Allgäu, in Oberschwaben und am Bodensee. Ich bin wahnsinnig gern Bundestagsabgeordneter, und ich kämpfe dafür, dass es auch nach den Neuwahlen so bleibt", sagte der 37-Jährige dem SWR.
Sendung am Do., 7.11.2024 12:30 Uhr, SWR4 BW Studio Friedrichshafen
Sendung am Do., 7.11.2024 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4 Baden-Württemberg
