Baden-Württemberg Kretschmann: Kein kategorisches Nein der Grünen zu Finanzpaket
Die Bundes-Grünen wollen dem milliardenschweren Finanzpaket von Schwarz-Rot vorerst nicht zustimmen. BW-Ministerpräsident Kretschmann glaubt aber, dass es eine Einigung geben kann.
Union und SPD haben, bevor sie mit ihren Koalitionsgesprächen auf Bundesebene starten, ein Problem: Sie brauchen die Stimmen der Grünen für ihr milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Doch die Grünen haben schnell klargemacht, dass sie da nicht mitziehen wollen, aber verhandlungsbereit sind. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich bei dem Thema deutlich optimistischer. Wenn alle kompromissbereit sind, wird es eine Einigung geben, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart.
Kretschmann: Deutschland muss dringend aufrüsten
Es gebe kein kategorisches Nein seiner Partei zu den Plänen von Union und SPD, betonte Kretschmann. Mit dem möglichen neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich der baden-württembergische Ministerpräsident auf Linie, was die Verteidigung angeht. Deutschland müsse dringend aufrüsten, koste es, was es wolle.
Wenn man sich die Weltlage anschaue, seien dies gerade extrem herausfordernde Situationen. Deutschland müsse sich künftig selbst verteidigen können und deshalb sei eine politische Einigung auf höhere Verteidigungsausgaben ein absolutes Muss. Als Grund nannte Kretschmann, dass das transatlantische Bündnis mit dem USA wegen Präsident Donald Trump zerbrochen sei.
Anders als Union und SPD fordert Kretschmann, dass ein größerer Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert wird. Das würde bedeuten, dass diese erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen diese Grenze bei einem Prozent ziehen.
SWR-Redakteur Henning Otte ordnet Diskussion um Finanzpaket ein
Infrastrukturpaket: Kretschmann fordert mehr Geld für die Länder
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem wollen sie ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten. Bei diesem Sondervermögen zeigt sich Kretschmann hingegen noch skeptisch. Zum einen fordert der Ministerpräsident, dass den Ländern statt wie geplant 100 Milliarden 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden - unter anderem für den Klimaschutz. Mit dem Geld könnten die Länder laut Kretschmann dann beispielsweise den Ausbau der Wärmenetze vorantreiben. Zum anderen wirft der Grünen-Politiker Schwarz-Rot vor, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur auch andere Wahlversprechen finanzieren zu wollen. Für eine Zustimmung der Grünen fordert er von Union und SPD, auf einige geplante Ausgabenwünsche zu verzichten.
Die SPD im Stuttgarter Landtag hält das, was Union und SPD in Berlin als Verhandlungspartner im Finanzpaket anstreben, für richtig. Nicht nur die künftig nötigen Verteidigungsausgaben, sondern auch der enorme Investitionsbedarf lasse sich nicht wegdiskutieren, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, dem SWR. Eine Einigung hält Stoch genauso wie Kretschmann nicht nur für richtig und nötig - sondern auch für möglich. Mit Blick auf Kretschmanns Forderung zu Geldern für Investitionen fordert der SPD-Fraktionschef die grün-schwarze Landesregierung auf, nicht nur das politische Berlin zu beobachten, sondern auch selbst zu investieren.
Sendung am Di., 11.3.2025 12:00 Uhr, SWR1 Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
