Baden-Württemberg Krawalle in Stuttgart: Landgericht bestätigt Haftstrafe gegen Mann aus Eritrea
Ein Mann aus Eritrea muss wegen der Krawalle am Römerkastell vor einem Jahr für knapp vier Jahre in Haft: Das Landgericht Stuttgart wies in zweiter Instanz seinen Berufungsantrag zurück.
Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag das Urteil aus erster Instanz gegen einen 30-jährigen Mann aus dem ostafrikanischen Eritrea bestätigt. Der Mann muss für drei Jahre und neun Monate in Haft wegen gewaltsamer Übergriffe auf Polizeikräfte. Damit scheiterte der Antrag des Angeklagten gegen das Urteil aus dem Februar. Damals war das Amtsgericht Bad Cannstatt zu dem Urteil gekommen, dass der Angeklagte im September 2023 am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ein Rädelsführer für massive Krawalle gewesen war.
Angeklagter Mann aus Eritrea soll Betonfuß geworfen haben
Der Mann soll bei gewalttätigen Protesten gegen Eritreer, die als regierungstreu gelten, massive Gegenstände auf Polizisten geworfen haben. Bei den Ausschreitungen im Umfeld des Römerkastells in Stuttgart-Hallschlag waren fast 40 Einsatzkräfte verletzt worden. Bei den Ausschreitungen soll der Angeklagte unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns auf Polizisten geworfen haben. Damit habe er die Welle der Gewalt angezettelt, so lautet der Vorwurf. Die Beamten hatten vor einem Saal des Römerkastells gestanden, um eine Veranstaltung regimetreuer Eritreer zu schützen.
Staatsanwaltschaft wollte härtere Strafe für Mann aus Eritrea
Das Amtsgericht Bad Cannstatt wollte im Februar mit der hohen Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten auch klarstellen, dass Konflikte ausländischer Gruppen nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden dürfen. Von der Schuld des Mannes hatte sich das Gericht damals überzeugt gezeigt: Er habe den Betonfuß einer Baustellen-Absperrung auf Polizeibeamte geworfen. Eine Haftstrafe von über vier Jahren kann ein Amtsgericht nicht verhängen. Die Staatsanwaltschaft wollte durch den Berufungsprozess eine schärfere Verurteilung erreichen, zog diesen Antrag aber am letzten Prozesstag zurück.
Eine Gruppe von Menschen wurde im September 2023 nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart von Polizistinnen udn Polizisten eingekesselt. Bis zu 200 Personen sollen die Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen haben.
Die Verteidigung des Mannes hatte die angeführten Indizien und Aussagen angegriffener Beamte infrage gestellt. Sie war in Berufung gegangen, um den Freispruch des Mannes zu erreichen. Der 30-Jährige war aus seinem Heimatland geflohen, weil er dort laut Gerichtsakten unter anderem zum Militärdienst gezwungen worden sei. Mittlerweile bezeichnet er sich als staatenlos.
Krawalle der Eritreer hatten zu politischen Debatten geführt
Die Ausschreitungen rund um das Römerkastell hatten bundesweit zu Debatten geführt. Politiker hatten im Nachhinein kritisiert, dass ausländische Gruppen ihre Konflikte nicht nur innerhalb von Deutschland fortführen, sondern dabei sogar gewaltsam gegen deutsche Polizistinnen und Polizisten vorgehen würden. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft bereits in mehreren weiteren Fällen Anklage gegen mutmaßliche Gewalttäter erhoben.
In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Gewalt bei Treffen von Eritreern. Dahinter steckt, dass Gegner und Unterstützer der eritreischen Regierung aufeinandertreffen.
Seit der Unabhängigkeit von Äthiopien vor 30 Jahren gibt es eine Ein-Parteien-Diktatur im Land:
- Parteien sind verboten,
- Meinungs- und Pressefreiheit ist eingeschränkt,
- es gibt kein Parlament und keine unabhängigen Gerichte,
- das Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem ist sehr streng - viele fliehen vor diesem.
Der Prozess gegen den 30-Jährigen hatte aber auch gezeigt, dass die Polizei von der Eskalation und der Brutalität der Krawalle überrascht worden war. Beamtinnen und Beamte hatten vor Gericht teils unter Tränen von den Gewaltexzessen berichtet. 39 Beamtinnen und Beamte waren bei den Krawallen verletzt worden. Der Prozess gegen den 33-Jährigen war einer von mehreren nach den Krawallen am Römerkastell.
Sendung am Di., 5.11.2024 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
