Baden-Württemberg Etwa eine Million Euro Verpackungssteuer eingenommen: Ist Tübingen zufrieden?
Anfang 2022 wurde sie eingeführt, in Tübingen ist man daran gewöhnt. Doch die Meinungen über die Verpackungssteuer sind unterschiedlich. Die Stadt verdient daran.
Fast drei Jahre lang gibt es nun die Verpackungssteuer in Tübingen. Und damit muss man seit drei Jahren an der Kasse entscheiden: Einwegverpackung nehmen und Steuer zahlen oder Mehrwegbox wählen und Pfand zahlen. Andere Städte wie Konstanz ziehen nach. Ein Anlass, die Stadt und die Menschen mal zu fragen, wie es sich mit der Sondersteuer lebt. Das Ergebnis einer SWR-Umfrage: Die Meinungen der Tübingerinnen und Tübinger gehen auseinander.
Pro und Contra Verpackungssteuer in Tübingen
Vor der Kamera wollten ausschließlich Befürworter sprechen, doch auch die Gegner haben ihre Gedanken dazu geäußert. So halten sie zum Beispiel die Verpackungssteuer für unsinnig. Beim Bäcker müsse man für die Papiertüte, in der eine Butterbrezel steckt, nichts zahlen. Die Verpackung, die um ein warmes Leberkäsweckle gehüllt wird, koste hingehen. Die Pappschachtel für die Pizza kostet, die Alufolie, die den Döner umwickelt, nicht. Außerdem ziehe die Verpackungssteuer den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche, kritisiert jemand.
Was Imbiss-Betreiberinnen und Betreiber von der Sondersteuer halten
Und was sagen die Betreiberinnen und Betreiber der Imbisse und Gastronomie-Betriebe? Auch ihre Meinungen weichen voneinander ab. Sie haben sich zwar daran gewöhnt, doch viele vor allem touristische Gäste hätten das nicht. So bekommen sie manchmal Wut über höhere Kosten ab, berichtet auch Mouhammad Abou-Arab, der Betreiber des Imbisses Brothers Orientfood. Auch in der Bäckerei Padeffke berichtet eine Verkäuferin von schimpfenden Gästen. Und auch wenn manche Imbiss-Chefs die Abrechnungen kompliziert finden, haben sich die meisten mit der Verpackungssteuer abgefunden und sehen sogar den Nutzen drin:
Wir unterstützen das. Es hat einen guten Hintergrund." Mouhammad Abou-Arab
Mehrweggeschirr stapelt sich auf dem Tresen eines Imbisses in Tübingen.
Andere Imbiss-Betreiber nehmen wahr, dass von Jahr zu Jahr mehr Menschen eigene Mehrwegboxen mitbringen. Das seien vor allem die Leute, die in der Stadt wohnen oder arbeiten.
Stadt Tübingen zufrieden: knapp eine Million Euro Steuereinnahmen
Routine ist es inzwischen auch für die Stadt Tübingen. Mittlerweile erhalte sie keine Beschwerden mehr zur Sondersteuer, so eine Pressesprecherin. Im Jahr 2022 hat die Stadt 950.000 Euro Verpackungssteuer eingenommen, von knapp 200 Gastro-Betrieben. Für das Jahr 2023 hat sie bislang 116 Steuerbescheide mit über 600.000 Euro verschickt - das seien aber noch lange nicht alle. Ein erheblicher Teil an Bescheiden werde noch bearbeitet.
Nur einige wenige Betriebe, heißt es, liefern das Geld nicht von alleine. Da schätzt die Stadt dann, wie viel Verpackungssteuer der Imbiss zahlen muss. Und sonst verschicke sie Mahnungen. Das eingenommene Geld nutzt die Stadt Tübingen zum Beispiel für die Entsorgung von Verpackungsmüll in der Innenstadt.
Sendung am Do., 24.10.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
