Baden-Württemberg Angriff auf jüdische Einrichtungen geplant: Anklage in Heilbronn
Drei Männer müssen sich bald vor der Jugendkammer des Heilbronner Landgerichts verantworten - und das wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Ein 18-Jähriger aus Mannheim und zwei 25-Jährige aus dem Raum Heilbronn müssen sich demnächst vor dem Heilbronner Landgericht verantworten. Ihnen wird laut Anklage unter anderem vorgeworfen, einen Anschlag auf eine jüdische Einrichtung in Heidelberg oder Frankfurt geplant zu haben. Daher lautet der Vorwurf "Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", beziehungsweise Beihilfe dazu.
Verhandlung vor der Jugendkammer - trotz Volljährigkeit
Angeklagt sind die drei Männer vor der Jugendkammer, obwohl zwei der drei Angeklagten schon 25 Jahre alt sind. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die die Anklage verfasst hat, erklärt das so: Da es sich um denselben Fall handelt, kann aus verhandlungsökonomischen Gründen der Prozess zusammengelegt werden. In diesem Fall zieht quasi der jüngste die anderen mit. Daher landet der Fall wegen des 18-jährigen Angeklagten vor der Jugendkammer. Der Richter oder die Richterin müssen aber bei den beiden 25-Jährigen zwingend das Erwachsenenstrafrecht anwenden.
Jan Arnecke hat mit der Staatsanwaltschaft gesprochen und erklärt, wieso die drei Männer vor der Jugendkammer stehen:
Hauptangeklagter wollte sich wohl islamistischen Kämpfern anschließen
Dem Hauptangeklagten, einem der 25-Jährigen, wird vorgeworfen, er habe sich nach Syrien absetzen und dort islamistischen Kämpfern anschließen wollen. Allerdings kam er nur bis in die Türkei. Dem zweiten 25-Jährigen wird vorgeworfen, Beihilfe geleistet zu haben, da er den anderen Mann zum Flughafen gefahren und von dessen Plänen gewusst haben soll.
Dem 18-jährigen Angeklagten wird ebenfalls Beihilfe zu dem geplanten Anschlag und außerdem die Verabredung zum Mord mit dem Hauptangeklagten vorgeworfen. Er soll sich nach der Rückkehr des Hauptangeklagten in Chats mit ihm ausgetauscht haben. Dabei sei es um Hass auf jüdische Menschen und die Anschlagspläne in Heidelberg oder Frankfurt gegangen.
Ziel: Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel beenden
Zwei der Männer wollten sich der Anklage zufolge von Polizeibeamten erschießen lassen und ein Bekennervideo veröffentlichen, worin sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Israel-Politik die Schuld zuweisen wollten. Ziel soll es demnach gewesen sein, die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Israel zu erreichen.
Gegen den Hauptangeklagten läuft ein zweites Verfahren wegen versuchten Totschlags. Bei seiner Festnahme in Bad Friedrichshall (Kreis Heilbronn) soll er einen Polizeibeamten mit einem Messer angegriffen haben. Auch dieses Verfahren läuft noch.
Sendung am Di., 29.10.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
