Nach Angriff auf Polizisten Festnahmen bei Razzien gegen Rechtsextreme
Sicherheitsbehörden aus Berlin haben bei Razzien gegen Rechtsextreme mehrere Wohnungen durchsucht und neun Personen festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Bundespolizisten attackiert zu haben.
Bei Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Partei Dritter Weg in Berlin, Brandenburg und Sachsen sind zehn Wohnungen durchsucht und neun Verdächtige vorläufig festgenommen worden. Dies teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin mit.
Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen der sogenannten Nationalrevolutionären Jugend (NRJ) angehören, der Jugendorganisation des Dritten Wegs. Sie sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Januar und Juli beteiligt gewesen sein.
Personengruppe am Berliner Ostkreuz attackiert
Zum einen geht es um einen Angriff auf mehrere Personen am 6. Juli am S-Bahnhof Ostkreuz. Zehn bis 15 vermummte Männer, teils mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffnet, sollen dabei fünf Personen im Alter von 15, 32 und 39 Jahren attackiert haben.
Als zwei Bundesbeamte eingriffen, wurden sie nach Angaben der Behörden ebenfalls angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt und mussten behandelt werden. Die zunächst unerkannt geflohenen Tatverdächtigen seien später ermittelt worden, hieß es in einer Mitteilung.
Darüber hinaus werde den Verdächtigen die Beteiligung an einem Raub im Januar vorgeworfen. Dabei soll ein 20-jähriger Mann aus politischer Motivation heraus von sechs bis sieben Jugendlichen und Heranwachsenden angegriffen und beraubt worden sein. Dem Opfer wurde nach damaligen Angaben der Polizei ins Gesicht geschlagen und in die Beine getreten.
Umfangreiche Beweismittel sichergestellt
Bei der Polizeiaktion mit 130 Beamten seien alle Tatverdächtigen angetroffen und alle Beschlüsse in Berlin, Brandenburg und Sachsen vollstreckt worden, hieß es weiter. Es seien mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, Kleidung, ein Fahrzeug sowie gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge, Handschuhe und Elektroschocker sichergestellt worden. Auch Propagandamaterial sei gefunden worden.
Haftbefehle sollen jedoch nicht beantragt werden, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte. Vielmehr würden die Tatverdächtigen nach Abschluss der Polizeimaßnahmen entlassen. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz, der für politische Taten zuständig ist.
Die Kleinstpartei Dritter Weg ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in der Hauptstadt "die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus". Sie vertrete offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und sei Auffangbecken für "aktionsorientierte Rechtsextremisten", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023 weiter. Die seit 2021 aktive NRJ organisiere "öffentlichkeitswirksame Aktionen" unter anderem gegen Geflüchtete.