Energiepreiskrise Demos in Leipzig, Potsdam und Berlin
Hunderte Menschen gingen für eine solidarische Energiepolitik und bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. In Berlin berichteten Armutsbetroffene, wie sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.
In Leipzig, Potsdam und Berlin haben Hunderte Menschen für eine bessere Sozialpolitik in Zeiten massiv gestiegener Energiepreise demonstriert. Die Not von knapp 14 Millionen Armutsbetroffenen in Deutschland steige mit jedem Tag, heißt es in einer Mitteilung des paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Zu dem Protest in Leipzig hatte ein Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Umweltschutzorganisatoren aufgerufen. Das Bündnis gab an, sich für eine solidarische Energiepolitik und bezahlbare Wohnungen einzusetzen. Die Organisatoren sprachen von 2000 Teilnehmern in Leipzig, die Polizei von 1000, angemeldet waren 10.000 Teilnehmer. Sie forderten unter dem Motto "Jetzt reicht's! - Wir frieren nicht für Profite!" mehr Klimaschutz und einen Inflationsausgleich.
Versammlung größtenteils störungsfrei
"Während sich einige Unternehmen in der Krise bereichern, ist der soziale Frieden akut gefährdet", kritisierte die Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region Leipzig-Nordsachsen, Manuela Grimm, anlässlich der Demonstration. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien für die unteren und mittleren Einkommen nicht ausreichend.
Der Polizei zufolge gab es vereinzelt vermummte Teilnehmer an der Demo in Leipzig, einige Demonstrierende hätten auch Pyrotechnik eingesetzt. Bis zum späten Nachmittag verliefen die Versammlung aber nach Angaben der Polizei aber störungsfrei.
Betroffene berichten in Berlin
In Potsdam hatte die Linke gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und anderen Organisationen zu einem Demonstrationszug durch die Potsdamer Altstadt aufgerufen. Nach Angaben eines Sprechers der Linken waren etwa 1000 Menschen für Solidarität und sozialen Zusammenhalt auf der Straße.
Vor dem Kanzleramt in Berlin versammelten sich Polizeiangaben zufolge 230 Menschen, um Maßnahmen für von Armut betroffene Menschen zu fordern. Mit Slogans wie "Sofort Hilfe für Arme" forderten sie mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen. Bei der Kundgebung erzählten auch Betroffene, dass sie ihnen die Möglichkeiten fehlen, am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben.
"Armut ist Ausgrenzung"
Der Protest sei überzeugend, weil auch betroffene Menschen auf die Straße gingen und ihr Gesicht zeigten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Die Betroffenen machten deutlich, dass Armut ist nicht erst dann gegeben sei, wenn Menschen unter Brücken schlafen müssen, zu wenig zu essen oder keine Kleidung haben. "Sondern Armut ist Ausgrenzung", so Schneider.
Bei der Kampagnenplattform Campact unterzeichneten der Plattform zufolge bereits etwa 65.000 Menschen eine Petition der Initiative "#IchBinArmutsbetroffen". In der Petition werden unter anderem armutsfeste Mindestlöhne und eine Grundsicherung für Kinder gefordert.