Reform Wie Pflege finanziert werden soll
Weniger Eigenanteil, bessere Bezahlung und zugleich mehr Leistungen - in der Pflege tut sich einiges. Aber wie soll das alles finanziert werden? Gesundheitsminister Lauterbach plant gleich zwei Gesetze.
Die Pflegeversicherung schreibt rote Zahlen. "Die Pflegeversicherung wird Stand heute irgendwas zwischen zwei und vier Milliarden Euro weniger einnehmen, als sie ausgibt", sagt Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.
Dieses Jahr lässt sich das Defizit noch ausgleichen, dank Rücklagen und mit der einen und anderen Milliarde extra vom Bund. Und im kommenden Jahr hat die Pflegeversicherung erst einmal mehr Geld zur Verfügung: Denn die 1,6 Milliarden Euro für den Vorsorgefonds werden aufs Jahresende verschoben.
Doch das hilft nicht auf Dauer, kritisiert GKV-Sprecher Lanz: "Eine Finanzierung auf Pump für die Pflegeversicherung ist kein Zukunftsmodell. Und eine fällige Zahlung um einige Monate nach hinten zu verschieben, ist auch kein Zukunftsmodell."
Seit Jahren braucht es eine Reform
Mehr Leistungen und höhere Löhne in der Pflege - aber weniger Menschen zahlen ein. Seit Jahren steht eine Reform auf der Aufgabenliste für die Politik. Nun hat das Bundesverfassungsgericht noch einen Punkt hinzugefügt: Wer Kinder hat, soll weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen als Kinderlose. Und zwar spätestens ab Mitte des kommenden Jahres.
Es wäre die Möglichkeit, gleich die gesamte Finanzierung auf neue Füße zu stellen. Für die Pflege- und die Krankenversicherung, meint Paula Piechotta. Sie beschäftigt sich für die Grünen im Bundestag mit den Themen Gesundheit und Finanzen.
Es gehe auch darum, wie das System effizienter werden könne, so Piechotta. "Was kann Digitalisierung beitragen? Wie machen wir eine Reform, dass wir wenige, aber bessere Kliniken haben und dadurch auch mehr Pflegekräfte frei sind für die Pflege? Das sind alles wichtige Punkte, damit wir am Ende nicht horrend hohe Beiträge haben."
Pflegebedürftige entlasten
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf moderate Beitragssteigerungen verständigt. Wann die Beiträge wie stark steigen, ist noch nicht absehbar. Dafür will die Regierung die Pflegebedürftigen entlasten.
Sie sollen nicht mehr so stark zuzahlen müssen, sagt Piechotta: "Die Pflege-Vollversicherung sagt vor allen Dingen, dass die Eigenanteile in dieser Form deutlich reduziert werden. Aber natürlich muss man sich überlegen, bevor man so ein System einführt, wo das Geld dafür herkommt."
CDU-Politiker: Rechnung geht nicht auf
Die Beiträge sollen kaum steigen, aber die Pflegeversicherung mehr abdecken - für den CDU-Politiker Tino Sorge geht diese Rechnung nicht auf. Er ist gesundheitspolitischer Sprecher der Union und fordert, dass mehr Menschen privat vorsorgen.
Die Politik tue viel zu wenig, um Anreizen dafür zu schaffen, "auch steuerlich", sagt Sorge. "Jungen Menschen zu sagen: Mensch, leg doch mal zehn Euro jeden Monat zur Seite, für die zehn Euro kannst du eine Pflegezusatzversicherung abschließen." Es brauche auch Steuerzuschüsse und das Solidarprinzip, die Finanzierung müsse auf viele Schultern verteilt sein.
Gleich zwei Gesetze geplant
Ideen gibt es also genug für die Reform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorlegen muss. Und der SPD-Minister plant gleich zwei Gesetze, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ein kurzfristiges, das die Finanzierung der Pflege bis zum 1.7. sichert. Und ein zweites, das dann gelten soll in Zukunft, wo die Leistungen dynamisiert werden und wir uns auch den Eigenanteilen zuwenden soll."
Für kommendes Jahr steht also auf dem Plan der Bundesregierung, die Pflege zukunftsfest zu machen.