Ostbeauftragter der Regierung Wanderwitz folgt auf Hirte
Die Bundesregierung bekommt einen neuen Ostbeauftragten: Innenstaatssekretär Wanderwitz soll den Posten übernehmen. Vorgänger Hirte war im Zuge des Thüringer Wahl-Eklats zum Rücktritt gedrängt geworden.
Wenige Tage nach dem erzwungenen Rücktritt von Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung ist die Nachfolge geregelt: Marco Wanderwitz, derzeit Innenstaatssekretär, soll das Amt übernehmen. Der 44-Jährige bestätigte entsprechende Medienberichte.
Der gebürtige Chemnitzer soll laut Regierungskreisen als Parlamentarischer Staatsekretär ins Bundeswirtschaftsministerium wechseln. Dort ist das Amt des Ostbeauftragten angesiedelt. Wanderwitz ist Mitglied im CDU-Parteivorstand. Seit 2002 sitzt er im Bundestag und ist war seit knapp zwei Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Hirte stürzt über Tweet
Vorgänger Hirte war auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag zurückgetreten. Er hatte nach der parteiübergreifend scharf kritisierten Wahl des FDP-Manns Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten einen Tweet abgesetzt, in dem er Kemmerich ausdrücklich gratulierte: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben", hieß es darin.
Dies hatte nicht nur innerhalb der Opposition für Empörung gesorgt. SPD-Chefin Esken erklärte, jemand, der die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD als Mitte bezeichne, könne nicht im Auftrag der Bundesregierung sprechen. Die Kanzlerin reagierte umgehend und teilte Hirte in einem Gespräch mit, dass er nicht länger Ostbeauftrager bleiben könne.
Im Zuge des Thüringer Wahl-Eklats war der bisherige Ostbeauftragte Hirte über einen Tweet gestürzt.
"Gleichwertige Lebensverhältnisse"
Wanderwitz erklärte, ihm gehe es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Dies sei in weiten Teilen der neuen Bundesländer "virulent". Nach 30 Jahren müsse auch noch einmal die Frage vertieft werden, wie weit die Einheit in den Köpfen sei.
Aufgabe des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass bei allen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung "die spezifischen Interessen der Bevölkerung Ostdeutschlands angemessen berücksichtigt werden".