Zwei Prozent Verteidigungausgaben Deutschland meldet der NATO wohl Rekordsumme
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat Deutschland der NATO offenbar Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. NATO-Generalsekretär Stoltenberg legt heute neue Zahlen zu den Beiträgen der Mitglieder vor.
Deutschland hat der NATO offenbar erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Das ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert.
In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem NATO-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei mehr als drei Prozent gelegen. Im letzten öffentlichen Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten war für Deutschland für 2023 eine Vergleichszahl in Höhe von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent angegeben worden. Im kommenden Bericht werden diese Zahlen nach dpa-Informationen nach oben korrigiert.
Stoltenberg präsentiert Zahlen
Anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute die neuen Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vorstellen. Nach Berichten mehrerer Medien will er bekanntgeben, dass in diesem Jahr rund zwei Drittel der 31 Verbündeten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgeben - fast doppelt so viele Mitglieder wie im vergangenen Jahr. Auch Deutschland dürfte dann zu diesen Ländern gehören.
Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches NATO-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.
Ex-US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Die Empörung und Kritik bei Bündnispartnern darüber ist groß. Auch US-Präsident Joe Biden hatte die Äußerungen seines Amtsvorgängers kritisiert und legte nun erneut mit scharfen Worten nach: "Das ist dumm, das ist beschämend, das ist gefährlich, das ist unamerikanisch", sagte Biden.
Trump hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.
Das derzeit gültige NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht vor, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das bis dato gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.