Nach Wahl in Thüringen Minderheitsregierung als Lösung?
Politiker und Beobachter diskutieren nach der Wahl in Thüringen über die Bildung einer Minderheitsregierung - ein Novum für das Bundesland. Wie funktioniert ein solches Bündnis, und wie stabil wäre es?
Nach der Wahl sind die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen kompliziert: Wegen "Ausschließeritis" sind kaum stabile Koalitionen möglich. Deshalb führen Beobachter und Politiker eine Minderheitsregierung als mögliche Lösung an. Das wäre ein Novum in Thüringen und war auch in der bundesrepublikanischen Geschichte bislang die Ausnahme.
Wie funktioniert eine Minderheitsregierung?
Das zentrale Merkmal einer Minderheitsregierung ist, dass sie über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt. Das bedeutet, dass sie bei jeder Abstimmung auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist - sich also je nach Projekt wechselnde Mehrheiten suchen muss. Üblich ist, dass eine solche Regierung sich von einer weiteren Partei tolerieren oder dulden lässt, also enger mit ihr zusammenarbeitet.
Ramelow bleibt vorerst im Amt. Bis eine neue Regierung gefunden ist
Diese Praxis kommt meist bereits bei der Wahl der Regierung zum Tragen. Theoretisch kann Amtsinhaber Bodo Ramelow sich aber auch ohne weitere Unterstützung zum Ministerpräsidenten wählen lassen: Im dritten Wahlgang ist nur noch eine relative Mehrheit nötig - und keine absolute Mehrheit wie in den ersten beiden Wahlgängen.
Wie stabil sind Minderheitsregierungen?
In Deutschland gibt es dazu wenig Erfahrungswerte. Auf Bundesebene gab es Minderheitsregierungen nur für wenige Wochen in Übergangsphasen, etwa als Folge des Rückzugs eines Koalitionspartners aus der Regierung. In den Bundesländern sieht es dagegen anders aus: In Sachsen-Anhalt gab es zweimal eine Minderheitsregierung, die eine vollständige Wahlperiode im Amt blieb: Die beiden SPD-geführten und von der PDS tolerierten Regierungen zwischen 1994 und 2002 werden als "Magdeburger Modell" bezeichnet.
Über einen kürzeren Zeitraum gab es derartige Regierungen etwa in NRW: Nach der Landtagswahl 2010 bildete Hannelore Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung. Diese hielt bis 2012. Dann kam es zu einer vorgezogenen Neuwahl, bei der Rot-Grün die Mehrheit errang. Und in Hessen wollte die damalige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti 2008 eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden, die von den Linken toleriert wird - scheiterte jedoch an einigen SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti die Gefolgschaft verweigerten.
Im Gegensatz zu Deutschland sind in Skandinavien Minderheitsregierungen üblich. Die Zusammenarbeit im Parlament funktioniert hier oft reibungsloser, etwa weil die Länder deutlich kleiner sind als Deutschland und weil die Sitzordnung oft nach Regionen und nicht Fraktionszugehörigkeit erfolgt. Zudem gibt es kulturelle Unterschiede, wie der Politikwissenschaftler Bernd Henningsen im ZDF sagt: "Während ein Kompromiss in Deutschland oft als faul gilt und einen schlechten Ruf hat, ist der Begriff in Schweden positiv besetzt. Da ist er schlichtweg die Lösung einer Sachfrage zum Nutzen der Gesellschaft und der Politik. Das ist eben der Unterschied in der politischen Kultur."
Was sind die Vor- und Nachteile einer Minderheitsregierung?
Als Vorteile sehen Beobachter, dass ein breiterer Konsens erzielt wird. Wenn mehr Parteien an der Gesetzgebung beteiligt sind, würde auch stärker der Volkswille in Gesetzesform übersetzt. Zudem würde die entscheidende Arbeit aus den Hinterzimmern der Regierung in die Öffentlichkeit des Parlaments verlagert. Das würde mehr Transparenz bedeuten und, so die Befürworter, die Diskussionen in der Volksvertretung aktivieren, da nicht einfach nur Koalitionsverträge "abgearbeitet" werden.
Als Nachteile gelten die geringere Stabilität und Berechenbarkeit des Regierungshandelns - auch im internationalen Kontext. Außerdem monieren Kritiker, die Regierungsarbeit werde durch die ständige Konsenssuche verlangsamt. Und, so ein Argument, es würden nur Minimalkompromisse gefunden - ambitionierte Reformen ließen sich so schlechter durchsetzen.
Wie geht es in Thüringen weiter?
In Thüringen könnte es aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse durchaus zu einer Minderheitsregierung kommen. Denn die Amtszeit von Ramelow und seinen rot-rot-grünen Kabinettsmitgliedern endet zwar mit der Konstituierung des neuen Landtags. Doch die Verfassung sieht vor, dass die Regierung im Amt bleibt, bis ein Nachfolger in die Erfurter Staatskanzlei einzieht. Fristen dafür gibt es nicht.
Den Haushalt, der zu den wichtigsten Beschlüssen einer Regierungskoalition im Landtag gehört, brachte Rot-Rot-Grün für 2020 zwar bereits im Sommer durch das Parlament. Doch im kommenden Jahr wird ein neuer Etat auf der Tagesordnung stehen, und es gibt auch anderen Gesetzgebungsbedarf. So müsste Ramelow entweder einen Partner finden, der seine Regierung auf der Grundlage einer Vereinbarung toleriert - oder auf wechselnde Mehrheiten setzen.