Luftbelastung durch Diesel Merkel will Fahrverbote erschweren
Mehrere deutsche Großstädte drohen für ältere Diesel-Modelle zur Sperrzone zu werden. Kanzlerin Merkel will dies verhindern. Sie will per Gesetz höhere Hürden für mögliche Fahrverbote einführen.
CDU-Chefin Angela Merkel hat die jüngst verhängten Fahrverbote für ältere Diesel-Modelle in mehreren deutschen Großstädten kritisiert. Ihre Partei halte diese Maßnahme in der Regel nicht für verhältnismäßig, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, so Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Ihre Partei wolle für diese Fälle das Immissionsschutzgesetz so ändern, dass Fahrverbote bei geringer Überschreitung als unverhältnismäßig eingestuft werden.
Merkel hält Fahrverbote in den meisten Fällen für unverhältnismäßig.
Zuletzt hatten Gerichte wegen schmutziger Luft Diesel-Fahrverbote verhängt oder angedroht. In Großstädten wie Frankfurt, Berlin oder Stuttgart ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft, weshalb die Gerichte die Verbote verhängten.
In 51 Städten in Deutschland bestehen Merkel zufolge lediglich geringe Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Hier reichten die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Luftverbesserung aus, erklärte sie. Vor diesem Hintergrund zeigte sie sich zuversichtlich, dass etwa das für Frankfurt am Main bereits gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot noch vermieden werden könne.
Diesel-Abgase sind eine Hauptursache für schlechte Luft in deutschen Großstädten.
Merkel: Ich stehe an der Seite der Autobesitzer
Die Große Koalition hatte sich erst kürzlich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das in 14 besonders belasteten Städten Fahrverbote verhindern sollte. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Wagen ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.
Mit Blick auf manipulierte Abgastests, den Umstieg auf sauberere Autos und den Einbau neuer Katalysatoren in ältere Diesel-Pkw sagte Merkel, sie stehe an der Seite der Autobesitzer. Ihnen solle kein finanzieller Schaden entstehen. Sie sehe "in ganz wesentlichem Maße" die Autoindustrie in der Verantwortung. "Denn die Automobilindustrie hat wirklich massiv Vertrauen zerstört, und daher muss sie auch einen Beitrag leisten, dieses wieder herzustellen".