Energiegipfel Die Ergebnisse im Überblick

Bei drei Gipfeln im Kanzleramt ist über die deutsche Energieversorgung der Zukunft beraten worden. Die Diskussionen sollen in ein Energiekonzept einfließen, das zur Grundlage von politischen Maßnahmen werden soll. Ein Überblick über zentrale Weichenstellungen:

Energiesparen: Neue Techniken, um Energie optimal zu nutzen, gelten als Schlüssel für den Kampf gegen den Klimawandel. Hier hat eine Gipfel-Arbeitsgruppe ein Aktionsprogramm in 67 Punkten vorbereitet, womit die Verdoppelung der Energieproduktivität und das Ziel einer Kohlendioxid-Minderung um 40 Prozent bis 2020 angeblich erreicht werden. Dafür muss die Effizienz pro Jahr um drei Prozent erhöht werden. Das halten Kritiker aus der Wirtschaft für nicht erreichbar. Die Bundesregierung will trotzdem bis zum Herbst ein umfassendes Programm auf den Weg bringen. Dabei soll es darum gehen, Autos, Kraftwerke, Häuser und Elektrogeräte künftig sparsamer zu machen. Außerdem soll auch die Technik der Kraft-Wärme-Koppelung ausgebaut werden. Im Vordergrund stehen der massive Ausbau der Energieeinsparung an Gebäuden, wozu aus der Arbeitsgruppe der Vorschlag einer Aufstockung der jährlichen Fördermittel von jetzt 1,4 auf rund 3,5 Milliarden kam. Dies will die Regierung prüfen.

Energiemix: Die Bundesregierung will bis 2020 rund 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Teile der Wirtschaft halten dies für zu teuer und wollen zur CO2-Verringerung auf Atomkraft setzen. Die Koalition will aber am Atomausstieg bis 2020 offiziell weiter festhalten. Kohle- und Gaskraftwerke sollen weiter eingesetzt, die erneuerbaren Energieträger wie Wind- und Bioenergie jedoch ausgebaut werden. Erdgas soll künftig wichtiger werden und nicht mehr nur für das Heizen, sondern auch mehr für die Stromerzeugung eingesetzt werden.

Wettbewerb und Verbraucherpreise: Auch die steigenden Strompreise wurden bei den Energiegipfeln diskutiert. Die Bundesregierung will hierbei an ihren Maßnahmen zur Senkung der Preise festhalten: So erhält das Kartellamt mehr Macht, um gegen überhöhte Strompreise vorzugehen, die Konzerne müssen ihre Netze Konkurrenten künftig billiger zur Verfügung stellen. Neue Kraftwerks-Betreiber können ihre Anlagen billiger an die Netze der großen Konzerne anschließen. Die Bundesregierung sichert den Versorgern aber weiter zu, sie nicht wie von der EU-Kommission verlangt zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen. Hier sollen andere Wege gefunden werden, um zu verhindern, dass die großen Konzerne den Besitz der Netze in ihrem Sinne ausnutzen können. Auch solle der europäische Rahmen für den CO2-Emissionshandel weiterentwickelt werden.

Investitionen und Forschung: Die Regierung will mit einer "Exportinitiative Energieeffizienz" leistungsstarke deutsche Technologie international vermarkten. Für die Energieforschung soll eine Art Zeitplan aufgestellt werden - zum Beispiel für Leuchtturmprojekte, darunter ein Windenergie-Testfeld auf hoher See. Für den Ausbau erneuerbarer Energien wurden schon 40 Milliarden Euro zugesagt. Die Bundesregierung verpflichtete sich zudem, in den nächsten vier Jahren für die Erforschung besserer Energietechnik rund zwei Milliarden Euro auszugeben. Zentrale Bereiche der Energieforschung sollen neben Energiesparen und erneuerbaren Energien künftig die Speicherung und Abtrennung von CO2 sowie die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnik sein. Schon auf dem ersten Energiegipfel wurde vereinbart, dass die Energiewirtschaft bis 2012 rund 30 Milliarden Euro in den Bau neuer Kraftwerke steckt.

Versorgungssicherheit: Die Versorgung mit Energie aus dem Ausland soll sicherer werden. Wirtschaft und Bundesregierung sollen dafür jährlich zu einem Dialog zu dem Thema zusammenkommen. Parallel dazu strebt die Bundesregierung im Rahmen der EU derzeit eine europaweit einheitliche Energiepolitik an. Die EU prüft dabei unter anderem, statt der bisherigen Abhängigkeit bei Öl und Gas von Russland stärker auf andere Lieferländer zu setzen. Außerdem sollen Lieferländern mehr Hilfe bei der Erneuerung oft veralteter Anlagen erhalten.