"Gemeinsam gelingt Europa" Kabinett beschließt Programm für Ratspräsidentschaft

Deutschland will das Thema EU-Verfassung in den Mittelpunkt seiner Ratspräsidentschaft stellen. Weiterer Schwerpunkt solle der Klimaschutz sein, heißt es in einer Erklärung des Kabinetts. Beim Thema Türkei-Beitritt bleibt das Papier vage. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Türkei, wieder mit der EU über den Zypern-Konflikt zu sprechen.

Mit einem Bekenntnis zum EU-Verfassungsvertrag geht die Bundesregierung in die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft. "Die Europäische Union ist eine politische Union und braucht ein grundlegendes Dokument, das klar und nachvollziehbar regelt, wie sie verfasst ist", erklärte das Kabinett nach einer Sondersitzung zur Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sowie der einjährigen G8-Präsidentschaft. Das Kabinett bekräftigte, Deutschland werde sein Möglichstes tun, um zwei Jahre nach den gescheiterten EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden den Verfassungsprozess voranzutreiben.

In einer "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Gründungsverträge solle eine Orientierung über Werte und Aufgaben der EU gegeben werden. Bei der Erweiterung der EU mahnt die Bundesregierung zu Zurückhaltung, ohne aber eine klare Aussage zum Türkei-Beitritt zu machen. "Ein politisches Gebilde ohne Grenzen ist nicht lebensfähig. Bei der Vollendung der Einigung des Kontinents dürfen wir uns nicht übernehmen", heißt es in der Erklärung. An den Außengrenzen der EU dürfe aber auch kein neuer Eiserner Vorhang errichtet werden. Daher solle es für die Länder, die nicht als Mitglieder aufgenommen werden könnten, "eine entwickelte Nachbarschaftspolitik geben". Die Union lehnt - anders als ihr Koalitionspartner SPD - eine Aufnahme der Türkei in die EU ab und will dem muslimischen Land stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anbieten.

"Weltweite Führungsrolle" beim Klimaschutz

Eine der Kernaufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll die Energiepolitik sein. Europa müsse den nationalen und den globalen Klimaschutz forcieren und seiner "weltweiten Führungsrolle bei diesem Thema" gerecht werden. Deutschland sei hier auch im Rahmen der G-8-Präsidentschaft gefordert, die ebenfalls 2007 ansteht.

Zudem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zur Terrorbekämpfung verbessert und eine gemeinsame Strategie gegen illegale Einwanderung gefunden werden. Erstmals will die Bundesregierung ein gemeinsames Arbeitsprogramm einer "Dreierpräsidentschaft" mit den Portugal und Slowenien erstellen, das dann für 18 Monaten gilt. Die beiden Länder übernehmen die Präsidentschaft nach Deutschland für je sechs Monate. Ein förmlicher Beschluss dazu ist für Ende November vorgesehen.

Merkel appelliert an die Türkei

Nach der Kabinettssitzung appellierte Bundeskanzlerin Merkel eindringlich an die Türkei, mit der EU wieder das Gespräch über den Zypern-Konflikt zu suchen. Die Bundesregierung hoffe, dass das abgesagte Treffen zwischen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und der Türkei zur Zypern-Frage nicht das letzte Wort sei, sagte Merkel. Beide Seiten, die Türkei und Zypern, müssten erkennen, dass es notwendig sei, Fortschritte bei den Bemühungen um die Umsetzung des Protokolls über den freien Warenverkehr zu erzielen. Die EU sei nicht auf eine politische Konfrontation aus. "Das setzt aber voraus, dass alle Seiten, und in diesem Falle insbesondere die Türkei, sich bewegen."

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte die für dieses Wochenende geplanten Gespräche über den Zypern-Konflikt abgesagt, mit denen sie wieder Bewegung in den Streit bringen wollte. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren nächsten Fortschrittsbericht zur Türkei vorstellen. Beobachter erwarten ein schlechtes Zeugnis für den Beitrittskandidaten. Ein Grund ist die Weigerung der Türkei, Schiffe des EU-Mitglieds Zypern in die Häfen des Landes zu lassen. Der Streit ist ein kritischer Punkt in den Beitrittsverhandlungen, weil Zypern ein Veto-Recht gegen eine Aufnahme der Türkei hat.