EU erhöht Druck auf Deutschland Länder suchen eigene Wege bei Rauchverbot

Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes geht die Diskussion um eine Gesetzesregelung weiter: Die EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Engagement im Kampf gegen das Rauchen, mehrere Bundesländer kündigen eigene Regelungen an.

Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland: Ein totales Rauchverbot in Deutschland könne der EU im Kampf gegen den Tabakkonsum enorm helfen, sagte EU- Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung" zufolge. "Am besten für die öffentliche Gesundheit ist es, alle Arbeitsstätten und öffentlichen Gebäude einschließlich Bars und Restaurants vollständig nikotinfrei zu machen", erklärte er.

Kyprianou: Keine negativen Auswirkungen auf Gastgewerbe

Kyprianou äußerte die Hoffnung, dass die deutschen Behörden rasch Fortschritte machten bei der "Einführung wirksamer Maßnahmen, um Rauchen in allen geschlossenen Arbeitsstätten und öffentlichen Plätzen zu verbieten". Er wandte sich gegen Ausnahmen vom Rauchverbot, wie sie in Deutschland etwa für Bars und Kneipen diskutiert werden. Rauchverbote in Ländern wie Irland oder Italien hätten gezeigt, dass dies der Wirtschaft nicht schade. "Es gab keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung oder die Umsätze im Gastgewerbe", wird der EU-Kommissar zitiert.

Bayern geht eigenen Weg

Bayern will ein eigenes Rauchverbot einführen. "Nachdem das in Berlin nicht geht, werden wir in Bayern im Interesse der Gesundheit auf jeden Fall handeln", sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber der Zeitung "Bild am Sonntag". Es werde Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in Restaurants geben. Ausgenommen werden sollten Bierzelte.

Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf sprach sich für eine Abstimmung der Länderregelungen aus. "Nachdem es jetzt nicht zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen durch ein Bundesgesetz kommt, halte ich es aber für erstrebenswert, dass wir zumindest in den Eckpunkten länderübergreifend die gleiche Sprache sprechen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Wulff gegen staatliche Regelungen

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff setzt dagegen auf Freiwilligkeit. "Der Staat sollte sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen, nicht alles gesetzlich regeln und sollte nicht dort Verbote schaffen, wo Menschen ihre Freiheit eigenverantwortlich nutzen müssen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Wir sollten Regelungen dafür treffen, dass überall dort nicht geraucht werden darf, wo sich Menschen zwangsläufig aufhalten müssen - wie in Behörden, auf Bahnhöfen oder Flughäfen." Auf freiwillige Lösungen setze er hingegen dort, "wo sich Menschen freiwillig aufhalten".

Wulff betonte, er vertraue auf die Selbstverpflichtung des Hotel- und Gaststättenverbandes, möglichst viele Nichtraucherzonen einzurichten. "Darauf gilt es erst mal zu setzen, bevor der Staat mit gesetzlichen und neuen bürokratischen Hürden Einfluss nimmt." Andernfalls drohten der Gastronomie erhebliche Umsatzeinbußen.

Müller will kein Rauchverbot im privatem Bereich

Der saarländische Regierungschef Peter Müller sagte der "Bild"-Zeitung, der Staat solle sich aus der Diskussion um ein Rauchverbot "im privaten Bereich" heraushalten. "Ob in Restaurants oder Bars geraucht werden darf, sollen Besitzer und Kunden entscheiden", wird er zitiert. Sinnvoll halte er ein bundeseinheitliches Verbot nur für öffentliche Gebäude.

Die Bundesregierung hatte am Freitag den Kompromissvorschlag einer Koalitionsarbeitsgruppe verworfen, Rauchverbote bundeseinheitlich zu regeln. Stattdessen will der Bund nun Rauchverbote nur in den bundeseigenen Liegenschaften festlegen.