Regierungserklärung im Bundestag "Europa kann nur gemeinsam gelingen"

Gut zwei Wochen vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kanzlerin Merkel für mehr Geschlossenheit der europäischen Staaten geworben. Die Wiederbelebung der EU-Verfassung ist ein wichtiges Ziel ihres Vorsitzes.

Vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel für mehr Geschlossenheit der Europäischen Union geworben. Europa könne nur gemeinsam gelingen, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Ein gespaltenes Europa gefährde die Stärke der EU. Dies gelte für die Außen- und die Innenpolitik. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft und auch den Vorsitz der G8-Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands.

Merkel kündigt Fahrplan zur EU-Verfassung an

Als einen Schwerpunkt ihres EU-Vorsitzes bezeichnete Merkel die Wiederbelebung der auf Eis liegenden Europäischen Verfassung. Im Bundestag warnte die Kanzlerin: "Ich hielte es für ein historisches Versäumnis, wenn wir es nicht schaffen, bis zur nächsten Europawahl ein Ergebnis abzuliefern." Deutschland habe die Aufgabe, bis zum Ende der Präsidentschaft - also bis zum Sommer 2007 - einen Fahrplan zu dem Thema vorzulegen. Auf dem Gipfel in Brüssel will Merkel ihren Kollegen darlegen, wie sie bis zum Juni neue Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Verfassungskrise vorbereiten will.

Kanzlerin will europäisches Sozialmodell stärken

Merkel sprach sich auch für eine Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells aus. Ohne wirtschaftliche Stärke auch der einzelnen EU-Mitgliedstaaten könne Europa nicht stark auftreten. Deutschland werde daher den Reformweg weiter beschreiten, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen und auf dem Wachstumspfad zu bleiben. Für den EU-Frühjahrsgipfel im März kündigte Merkel besondere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung sowie Wohlstand an.

Im Umgang mit der Türkei lobte Merkel die Verständigung der EU-Außenminister auf das weitere Vorgehen in den Beitrittsverhandlungen. Die EU habe gleichermaßen entschlossen und besonnen auf die Weigerung der Türkei reagiert, das Ankara-Protokoll zum Umgang mit dem EU-Mitglied Zypern umzusetzen, sagte die Kanzlerin.

Merkel rief Koalition, Opposition und Länder zur Unterstützung der deutschen Doppelpräsidentschaft auf. Sie erinnerte an die Fußball-WM im Sommer: Nächstes Jahr könne Deutschland die Welt auf andere Weise begeistern. Doch die Regierung alleine könne das nicht schaffen, sagte die Kanzlerin.

FDP sieht EU-Vorsitz als nationale Aufgabe

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte Merkel Unterstützung zu: "Wir alle wollen den Erfolg ihrer Präsidentschaft." Hier gehe es um deutsches Interesse "und nicht um Opposition oder Koalition". Westerwelle rief die Koalition allerdings zur Einigkeit in der Türkei-Frage auf und mahnte, den europäischen Binnenmarkt als Chance und nicht als Risiko zu begreifen.

Grüne kritisieren Rede als "blutleer"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Merkels Regierungserklärung als zu unkonkret insbesondere in den Bereichen Energiepolitik und Klimaschutz: "Ihre Rede war seltsam blutleer und dürftig". Zudem forderte Künast Mitsprache des Parlaments bei der geplanten "Berliner Erklärung" , mit der die EU-Staaten ihr gemeinsames Selbst- und Werteverständnis dokumentieren wollen und ihren Willen bekräftigen, die Zukunft in Europa gemeinsam zu gestalten.