Reaktionen auf Pipeline-Streit Steinmeier fordert Ende der Blockade

Außenminister Steinmeier hat eindringlich an Russland und Weißrussland appelliert, ihren Streit schnell beizulegen und sich an die Lieferverpflichtungen zu halten. Auch Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso verurteilten den Lieferstopp scharf.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland und Weißrussland eindringlich aufgefordert, ihren Streit über den Öltransit beizulegen. Die Auseinandersetzungen zwischen beiden Ländern dürften nicht zu Lasten Dritter gehen. Auch müsse Russland dafür Sorge tragen, dass seine Energiebeziehungen zu Europa "stetig und verlässlich" seien, sagte Steinmeier.

Merkel und Barroso verurteilen Lieferstopp

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den unerwarteten Lieferstopp russischen Erdöls nach Westeuropa scharf verurteilt. Merkel sagte, es werde immer wieder Vertrauen zerstört, wenn ohne Konsultationen ein derartiger Schritt erfolge. Barroso sprach nach einem Treffen mit der Bundesregierung von einem "inakzeptablem und beunruhigendem" Vorgang.

Merkel kritisiert russische Informationspolitik

Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel kritisierte, dass die EU von der Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland nach Deutschland durch das benachbarte Weißrussland nicht informiert worden sei: "Konsultationen sind das Mindeste, wenn es Schwierigkeiten gibt." Merkel betonte aber zugleich, dass Russland grundsätzlich ein verlässlicher Partner sei. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges seien die Russen ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Bundeskanzlerin fordert neue Energiestrategie

Man müsse von Energieimporten unabhängiger zu werden, sagte Merkel. Wichtig sei der Ausbau erneuerbarer Energien. Zu Einzelheiten des von der EU-Kommission geplanten Aktionsplans zu Energie und Klimaschutz wollte sich die Kanzlerin nicht äußern. Sie sei davon überzeugt, dass die Kommission eine "weise Entscheidung " treffen werde.