Scheidender CSU-Chef soll beim Bürokratieabbau helfen Neuer Job für Stoiber in Brüssel

Der scheidende bayerische Ministerpräsident Stoiber wird künftig für die EU arbeiten. Nach ARD-Informationen soll er dort zunächst drei Jahre lang eine Expertengruppe für den Bürokratieabbau leiten. Bayerns Opposition bezweifelt, dass Stoiber dafür der richtige ist. Die EU mache den "Bock zum Gärtner".

Bayerns scheidender Ministerpräsident Edmund Stoiber übernimmt eine Aufgabe in der Europäischen Union. Aus Kreisen der EU-Kommission verlautete, Stoiber solle den Bürokratieabbau in Europa voranbringen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wolle ihn mit dem Vorsitz einer "hochrangigen Gruppe" betrauen. Nach ARD-Informationen sollen dieser Gruppe insgesamt 15 Politiker aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten angehören, sie soll bereits im kommenden Monat mit der Arbeit beginnen. Das Mandat ist auf drei Jahre befristet.

25 Prozent weniger Bürokratiekosten

Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, den durch EU-Vorschriften verursachten bürokratischen Aufwand bis 2012 um 25 Prozent zu verringern. Nach Einschätzung des deutschen Industriekommissars Günter Verheugen könnte dies zu einem Produktivitätsgewinn von rund 1,4 Prozent des europäischen Bruttosozialproduktes führen, was rund 150 Milliarden Euro entspricht.

Grüne: EU macht den "Bock zum Gärtner"

Die Opposition in Bayern stellte Stoibers Eignung für die Position in Frage. Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einer "wahren Lachnummer". Damit würde die EU den "Bock zum Gärtner" machen, kritisierte sie und fügte hinzu: "Es gibt niemanden, unter dem die Bürokratie so angewachsen ist wie unter Stoiber". Der scheidende CSU-Chef sei der "Ober-Bürokrat". Auch Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget äußerte Zweifel: "Wir hoffen vor allem, dass ihm das besser gelingt als bei der verkorksten Verwaltungsreform in Bayern, die sein politisches Ende mit herbei befördert hat", so Maget.