Regierungserklärung im Bundestag Merkel gibt Ausblick auf EU-Gipfel in Brüssel

Der G8-Gipfel ist kaum vorbei, da steht ein weiterer Gipfel ins Haus: Kommende Woche tagen in Brüssel die EU-Mitgliedsstaaten. Dabei soll es vor allem um die Rettung der EU-Verfassung gehen. Kanzlerin Merkel gibt dazu heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute im Bundestag einen Ausblick auf den EU-Gipfel geben, der kommende Woche in Brüssel stattfinden wird. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs will sie den Versuch unternehmen, einen Ausweg aus der EU-Verfassungskrise zu finden.

Es wird erwartet, dass Merkel Hinweise gibt, wie die Europäische Union auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden kann. Ihr Ziel ist es, in Brüssel die Weichen für eine Einigung auf eine überarbeitete EU-Verfassung zu stellen, damit der Vertrag noch vor der Europawahl 2009 in Kraft treten kann.

Am kommenden Wochenende berät sie sich bereits mit einigen europäischen Amtskollegen, unter ihnen auch mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Er gilt als der härteste Kritiker der Verfassung.

Bundestag entscheidet über Reform des Ausländerrechts

Der Bundestag entscheidet zudem über zahlreiche Neuregelungen im Ausländerrecht. Der Reform liegt ein Kompromiss von Union und SPD zugrunde, mit dem langjährig geduldeten Ausländern durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglicht werden soll. Die Bleiberechtsregelung sieht vor, dass langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, bis dahin aber keine höheren Sozialleistungen bekommen. Wer anschließend nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, verliert das Bleiberecht. Hinzu kommen neue Vorschriften für den Ehegattennachzug.