ARD-Experte zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern "Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren"

Laut den Ergebnissen des Deutschlandtrends hat die rechtsextreme NPD gute Chancen, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. WDR-Chefredakteur Schönenborn sagte gegenüber tagesschau.de, die Rechtsextremisten könnten auf Wähler hoffen, die von anderen Parteien nicht erreicht würden.

tagesschau.de: Wie stehen zurzeit die Chancen für die rechtsextreme NPD, den Sprung in den Landtag in Schwerin zu schaffen?

Jörg Schönenborn: Die Chancen stehen gut. Das hat mehrere Gründe: Die NPD steht relativ stabil bei sechs Prozent. Es gibt bei rechtsradikalen Parteien immer die Aufwärtsentwicklung kurz vor der Wahl – und die hat hier früh eingesetzt. Außerdem liegt das Potenzial für die NPD bei neun Prozent. Das sind diejenigen, die es sich vorstellen können, diese Partei zu wählen. Auch das spricht dafür, dass die NPD in den Landtag einziehen wird.

tagesschau.de: Wie sieht der typische NPD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aus?

Schönenborn: Unter den Arbeitslosen ist das Potential sehr hoch. Beim Blick aufs Alter sehen wir, daß von denen, die ihre Wahlentscheidung bereits getroffen haben, überdurchschnittlich viele jüngere Wähler zwischen 18 und 24 Jahren der NPD zuneigen. Darunter sind - wie schon oft festgestellt - weit mehr Männer als Frauen. Aber insgesamt erreicht die NPD alle Altersgruppen, bis hin zu den 60-Jährigen.

Die große Mehrheit ist unzufrieden

tagesschau.de: Handelt es sich bei den Wählern um überzeugte Rechtsextremisten und ist diese Klientel in Ostdeutschland größer als in den alten Bundesländern?

Schönenborn: Die NPD-Vertreter sind auf jeden Fall überwiegend überzeugte Rechtsextremisten, da gibt es sehr feste Strukturen. Die Wähler sind es wahrscheinlich überwiegend nicht. Aber das ändert nichts an dem Ergebnis.

Der wesentliche Unterschied zwischen Ost und West ist, dass es in den neuen Bundesländern keine gelernten Wahltraditionen gibt. Das hat nicht nur mit sozialen Zuständen zu tun, denn in ganz Deutschland lässt die Parteienbindung nach. Doch im Westen bedeutet das: Alte Bindungen werden schwächer. Im Osten hingegen entstehen sie gar nicht erst. Für die Wahlentscheidung spielt die Frage eine Rolle: Empfinde ich die Zustände insgesamt als gerecht oder ungerecht? Und in Mecklenburg-Vorpommern sagen 70 bis 80 Prozent, es geht bei uns ungerecht zu. Da muss die NPD gar nicht so viele für sich gewinnen, um auf fünf oder sechs Prozent zu kommen.

tagesschau.de: Die NPD ist zwar um ein bürgerliches Auftreten bemüht, doch sind viele vorbestrafte Neonazis in ihren Reihen - besonders in Mecklenburg-Vorpommern. Schreckt das die potenziellen Wähler nicht ab?

Schönenborn: Diese Wählerschaft verfolgt nicht wirklich politische Ziele in dem Sinne: Ich wähle diese Partei, damit sie was im Landtag erreicht. Stimmen für rechtsextreme Parteien sind häufig Proteststimmen und entstehen aus der Haltung heraus: Ich weiß, dass die nicht wirklich was ändern, aber ich will es den Anderen mal zeigen. Wenn dies die Grundhaltung ist, dann schrecken gewaltsame Übergriffe und aggressives Verhalten nicht so stark ab.

Jeder zweite Wähler bleibt wohl zu Hause

tagesschau.de: Sind diese Wähler, die eine offen neonazistische Partei wählen, für die anderen Parteien verloren?

Schönenborn: Offensichtlich ja. Und es sieht nicht so aus, als könnten die großen Parteien noch genügend Nicht-Wähler überzeugen, doch zur Wahl zu gehen, um die NPD durch eine höhere Wahlbeteiligung unter die Fünf-Prozent zu drücken. Eher das Gegenteil ist der Fall: Die NPD kann offenbar Wähler mobilisieren, für die andere Parteien nicht in Frage kommen. Es handelt sich also nicht um Überläufer, sondern um ein eigenes Klientel, das nur die Alternative hat, gar nicht zur Wahl zu gehen.

tagesschau.de: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung denn überhaupt sein?

Schönenborn: Vergleichbar mit der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo es gut 45 Prozent waren, oder möglicherweise etwas höher: Wir erwarten um die 50 Prozent. Das wäre für Mecklenburg-Vorpommern der bislang niedrigste Wert. Die vorherigen Wahlen fanden parallel mit Bundestagswahlen statt, und das zieht immer noch mehr Wähler.

Das Interview führte Patrick Gensing, tagesschau.de