Tagung in Dresden Wichtige Vorhaben der EU-Innen- und Justizminister

Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union haben in Dresden den Weg für künftige Entscheidungen abgesteckt. Zwar trafen sie bei dem informellen Treffen keine Beschlüsse. Dies ist Sache der formellen Ministerräte. Sie einigten sich aber im Grundsatz auf eine Reihe von Punkten:

Killerspiele: Die Europäische Union will den Kampf gegen Killerspiele und Gewaltvideos verstärken. Deutschland wird bis zum Sommer die Lage in allen 27 EU-Staaten analysieren. Alle Staaten sollen zudem verbotene Gewaltspiele an eine zentrale EU-Stelle melden. Nach Art einer Schwarzen Liste könnte dies Verbote in anderen Mitgliedsstaaten nach sich ziehen.

Datenaustausch: Die EU-Innenminister wollen mit einem intensiven Datenaustausch die polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg verbessern. Sie stimmten überein, den jetzt zwischen sieben EU-Staaten bestehenden Vertrag von Prüm in europäisches Recht zu überführen. Nach dem im Mai 2005 in der Eifel-Stadt Prüm geschlossen Vertrag können die Partnerländer bei der Strafverfolgung direkt auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister zugreifen. Bei Großereignissen können sie Polizisten anderer EU-Staaten anfordern.

Erb- und Familienrecht: Die 27 EU-Staaten wollen Scheidungen und Erbschaften über die Grenzen hinweg vereinfachen. Eine entsprechende Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fand die Zustimmung der europäischen Justizminister. Demnach soll es künftig einheitliche Kriterien geben, welches Gericht für eine Rechtssache zuständig ist und welches Recht angewandt werden soll. Bei Scheidungen ist das bislang völlig offen. Das Familienrecht in Europa ist stark von den jeweiligen nationalen Kulturen und Traditionen geprägt und in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt.

Migration: Die 27 EU-Staaten streben eine rasche Öffnung ihrer Grenzen für legale Zuwanderer an. Damit wollen sie dem Einwanderungsdruck vor allem aus Afrika ein Ventil geben. Angestrebt werden Partnerschaftsabkommen mit den Herkunftsländern südlich der Sahara. Dabei könnte die EU den Menschen dort zeitlich befristete Arbeitsangebote machen. Zugleich will die EU ihre Außengrenzen stärker sichern.

Justiz: Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie soll stärker in der Justiz Europas Einzug halten, um etwa die Strafverfolgung effizienter zu gestalten. Die EU-Kommission will für die Vernetzung der vorhandenen Strukturen 14 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zudem soll angesichts der unterschiedlichen Rechtssysteme ein Informationsportal der europäischen Justiz eingerichtet werden.