Pkw-Maut CSU fordert Kursänderung von SPD
Nachdem die CSU eine EU-Erklärung als grünes Licht für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wertete, fordert die Partei eine Kursänderung von der SPD. Die Sozialdemokraten hingegen bekräftigten ihr Nein. Und auch die CDU lehnt die Maut ab.
Nach der Einschätzung der EU-Kommission, dass eine Pkw-Maut zulässig sei, fordert die CSU die SPD dazu auf, ihren Widerstand gegen eine Pkw-Maut aufzugeben. "Dieser Stolperstein ist aus dem Weg. Für Berlin heißt das, dass die SPD ihren Widerstand jetzt beenden muss", sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Weber ist Vizechef der konservativen Fraktion im Europaparlament.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf eine Anfrage erklärt, dass eine Maut-Erhebung für alle Wagen mit einem Ausgleich für Inländer bei der Kfz-Steuer möglich wäre. So ein Modell schlägt die CSU vor. "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", antwortete Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.
Keine Koalition ohne Pkw-Maut
Auch der noch amtierende Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer, begrüßte die rechtliche Einschätzung des EU-Kommissars. "Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind", so Ramsauer. "Wir wollen deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Wir wollen, dass Mittel, die aus der Straße kommen, wieder zweckgebunden und unmittelbar in die Straße investiert werden."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erneuerte eine Forderung Horst Seehofers aus dem Bundestagswahlkampf: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen."
SPD bleibt beim "Nein"
Die SPD bekräftigte hingegen ihr Nein. "Ich lehne eine Pkw-Maut für deutsche Autofahrer ab", sagte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Die EU sage aber eindeutig, dass es nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle gehe. "Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß." Mehreinnahmen aus einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden zudem durch die Erhebungskosten aufgefressen.
Die SPD hatte die CSU-Mautforderung bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen. Darin ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität verboten. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.