Dobrindts Pkw-Maut im Bundestag Eine Maut, viele Zweifler
Die SPD hat es nicht eilig mit der Umsetzung der Pkw-Maut für Ausländer, die Opposition lehnt sie ohnehin ab: Für seinen Entwurf erntete Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag harsche Kritik. Das Gesetz gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte", so die Grünen. Kommen wird die Maut dennoch.
Die umstrittene Pkw-Maut kann aus Sicht der SPD wegen vieler ungeklärter Fragen nicht im Schnellverfahren beschlossen werden. "Es gibt keinen Automatismus", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zum Beginn der Gesetzesberatungen im Bundestag. Die Union strebt eine zügige Verabschiedung des im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerten CSU-Wunschprojekts an.
Laut Bartol wird das in der Koalition vereinbarte Projekt kommen, die Frage sei "nur wie". Zusatzeinnahmen dürften nicht von Bürokratie aufgefressen werden. Bedenken seien ernst zu nehmen und zu klären, etwa zu Datenschutz und Folgen für Grenzregionen. "Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er hineingekommen ist", so Bartol. Für die Beratungen solle man sich ausreichend Zeit nehmen.
Dobrindt spricht vom Systemwechsel
Verkehrsminister Alexander Dobrindt warb im Bundestag für seinen Gesetzesentwurf. Er sprach von einem echten Systemwechsel bei der Finanzierung der Verkehrswege. "Das Verursacherprinzip 'Wer mitnutzt, der zahlt mit' wird umgesetzt", sagte der CSU-Politiker. Die Maut sei gerecht, "weil es zukünftig keinen Unterschied mehr geben wird zwischen Nutzern, die sich an der Finanzierung beteiligen, und Nutzern, die die Straßen kostenlos benutzen", sagte er mit Blick auf Pkw-Fahrer aus dem Ausland.
Der Minister bekräftigte, dass nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Investitionen übrig bleiben sollen. Dies sei "geradezu vorsichtig kalkuliert". Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger argumentierte, die zusätzlichen Einnahmen trügen zu einer größeren Unabhängigkeit von der Haushaltslage bei.
Allerdings werden am erhofften Millionen-Ertrag der Nutzergebühr, die 2016 eingeführt werden soll, immer mehr Zweifel laut. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte, die Maut bringe keine relevanten Einnahmen, habe keine ökologische Lenkungswirkung und sei ein Bürokratiemonster. Sie gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte". "Maut und Minister gehören schnellstens aus dem Verkehr gezogen", sagte Herbert Behrens von der Linkspartei. Er sprach mit Blick auf die islamkritische Bewegung von einer "PEGIDA-Maut", da wegen der Stoßrichtung auf Fahrer aus dem Ausland Ressentiments mitspielten.
"Ergebnisse wenig plausibel"
Kritik gibt es auch aus der Wissenschaft. So stellte der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf mehrere Schätzungen etwa zur Fahrtenhäufigkeit von Geschäftsreisenden und im Grenzverkehr infrage. Insgesamt erschienen die Ergebnisse "wenig plausibel" und Annahmen "ergebnisorientiert gesetzt", heißt es in einer Stellungnahme, die der Autofahrerclub ACE veröffentlichte.
Eingeführt werden soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Inländischen Autobesitzern soll sie durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Strittig ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Nach der heutigen Lesung des Gesetzespakets von Verkehrsminister Dobrindt ist am 26. März die zweite und dritte Lesung im Bundestag geplant. Am 8. Mai könnten die Gesetze abschließend in den Bundesrat kommen. Die Länderkammer muss aber nicht zustimmen.
