Fall Lübcke "Eine regelrechte Hinrichtung"
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke sei eine regelrechte Hinrichtung gewesen, sagt ARD-Terrorismusexperte Mascolo. Er beobachte "seit langer Zeit schon" einen Radikalisierungsprozess in der rechten Szene.
Den im Fall Lübcke festgenommenen Verdächtigen Stephan E. zeichne vor allem dessen Vita mit mehreren rechtsgerichtet motivierten Gewalttaten und ähnlich politisch motivierten Meinungsäußerungen im Internet aus, sagt ARD-Terrorismusexperte Georg Mascolo. Der mutmaßliche Täter sei lange in der rechten Szene unterwegs gewesen. Und diese Verbindung in die rechte Szene sei es, die "die Bundesanwaltschaft jetzt annehmen lässt, dass es ein rechtsextremistisches Motiv gewesen sein könnte".
Befürchtungen in den Sicherheitsbehörden
Mascolo sagt, er beobachte "seit langer Zeit schon" einen Radikalisierungsprozess in der rechten Szene. "Das sehen wir in gewalttätiger Sprache, aber auch in ausgeübter Gewalt."
"Seit langer Zeit gibt es in den Sicherheitsbehörden die Befürchtung, dass sich rechtsterroristische Gruppierungen gründen könnten - so wie der NSU", sagt Mascolo. Eine weitere Befürchtung sei, dass Taten von Einzelnen begangen werden könnten, denen es nicht mehr reiche, sich ihrem Hass verbal Luft zu machen. "Die Frage wird nun sein, ob der Fall Stephan E. und der Mord an dem Regierungspräsidenten ein ebensolcher Fall ist." Die Tat "ist ein regelrechte Hinrichtung gewesen".
"Es ist der Mord an einem Politiker gewesen", sagt Mascolo, "etwas, was wir aus dunklen Tagen der Republik kennen, aus Zeiten der RAF beispielsweise. Aber so etwas haben wir in diesem Land glücklicher Weise lange nicht sehen müssen."
Die Sicherheitsbehörden müssten mit der gleichen Effizienz und mit dem gleichen Aufwand an Ressourcen den rechtsextremistischen Terrorismus bekämpfen, wie sie seit Jahren gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen, so Mascolo.