Politische Einflussnahme Neues Lobbyregister scharf gestellt
Ab sofort drohen professionellen Interessenvertretern hohe Bußgelder, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister verzeichnet sind. Die Grünen kündigten an, die Regeln weiter verschärfen zu wollen - Ziel sei der "legislative Fußabdruck".
Für Lobbyisten gelten ab sofort neue Transparenzregeln. Interessenvertreterinnen und -vertretern von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind.
Professionelle Interessenvertreter waren verpflichtet, sich dort bis spätestens 1. März einzutragen. Um Mitternacht lief die Frist ab. Es gab rund 2400 Einträge - deutlich weniger als erwartet. Demnach sind mehr als 8350 Menschen unmittelbar als Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung oder dem Deutschen Bundestag tätig.
Neben Kontaktdaten und Auftraggebern müssen die Lobbyvertreter auch angeben, welcher finanzielle Aufwand für die jeweilige Interessenvertretung betrieben wird.
Vertreter von Wirtschafts- und Transparenzverbänden begrüßten die Scharfstellung des Registers, mahnten aber noch schärfere Regelungen an.
Genauere Dokumentation gefordert
Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, erklärte, das Register spiegele "die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider". Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse das Lobbyregister jetzt "zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden". Diese Regelung soll genau dokumentieren, welche Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben es bis zum Vorliegen einer Kabinettsvorlage gab.
Die Grünen im Bundestag wollen das neue Lobbyregister schnell nachschärfen. "Als Grüne haben wir immer betont, dass das Lobbyregister in seiner bisherigen Ausgestaltung nur ein erster Schritt sein kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur dpa. "Gemeinsam mit SPD und FDP werden wir die notwendigen Nachjustierungen zur Erhöhung von Transparenz im politischen Prozess gemeinsam erarbeiten und hierbei auch die Zivilgesellschaft einbeziehen", sagte der Grünen-Politiker.
Transparenz bis auf Ebene der Referenten
"Unter anderem wollen wir den Kreis der registrierten Interessensvertreterinnen und -vertreter erweitern und die Schwelle für anzugebende Kontakte in den Ministerien bis auf die Referentenebene absenken. Unser Ziel bleibt der "legislative Fußabdruck"."
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, forderte, bislang geltende Ausnahmen der Registerregelung zu streichen, wie sie beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen gelten. "Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung", kritisierte er. "Insgesamt brauchen wir gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten."